Redemanuskript Gernot Gruber
Antrag Fraktion GRÜNE „Daheim im Innovationsland: Innovation im Bereich Umweltschutz, Umwelttechnik, Ressourceneffizienz und Bioökonomie in Baden-Württemberg“ – Drucksache 16/2160

am 10. Juli 2019

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ja, es gibt zum Glück viele Innovationen hier im Land, auch im Bereich Umwelttechnik und Umweltschutz. Das ist wichtig für unser Land und entspricht auch den Erwartungen an die dichte Universitäts- und Forschungslandschaft, unsere wirtschaftsstarken Betriebe, an die Tüftler und Denker, an die Techniker und Ingenieure in unserem Land.

Unstrittig ist, dass die Landesregierung und der Umweltminister umtriebig und engagiert sind – die Kolleginnen und Kollegen haben da auch schon vieles angesprochen, welches wir nicht nur deshalb unterstützen, weil es zu grün-roten Regierungszeiten bereits angeschoben wurde, sondern weil wir das inhaltlich für richtig halten.

Ist Baden-Württemberg, ist die Landesregierung aber gut genug für die großen Herausforderungen, die sich uns stellen?

Ich möchte als Abgeordneter der Opposition ein paar Aspekte nennen, wo wir uns ein stärkeres Engagement wünschen und wo noch Handlungsbedarf besteht.

Da gibt es seit Jahren ein hochinteressantes und für die Energiewende kaum überschätzbares Projekt mit Speicherung der Windenergie in einer großen Redox-Flow-Batterie beim Institut für chemische Technologie, beim ICT im Pfinztal (Frauenhofer-Institut).

Die Erwartungen an die Technik konnten im Testbestrieb bestätigt werden – der Umweltarbeitskreis der SPD-Landtagsfraktion hat sich hier direkt vor Ort ein Bild gemacht.

Jetzt gilt es die nächste Schritten anzugehen, um diese Technologie weiter zu entwickeln und in den Markt zu bringen. Große Batterien auf Redox-Flow-Basis sind wegen ihres Volumens nicht für den Einsatz im Straßenverkehr geeignet, aber sehr wohl interessant für die Schifffahrt und vor allem auch als stationärer Speicher in Häusern oder Quartieren.

Die Rohstoffgewinnung bei der Lithium-Ionen-Batterie- und Speichertechnik ist ja auch immer wieder wg. der schwierigen Rohstoffgewinnung in der Kritik –

Wir dürfen nicht wegsehen, unter welchen Arbeitsbedingungen und mit welchen Auswirkungen auf die Umwelt vor Ort die Rohstoffe gewonnen werden.

Auch deshalb sollten wir nicht nur auf die eine Technik setzen, etwa wenn es um die Speicherung des eigenen Solarstroms geht. Hier erwarten wir eine größere Technologieoffenheit der Landesregierung.

Natürlich müssen wir bei der Elektromobilität vorankommen – auch damit unsere Firmen weltmarktfähig bleiben – es gilt aber auch die klassischen Antriebe energieeffizienter weiterzuentwickeln und auch die Chancen für synthetische Kraftstoffe und die Wasserstoff getriebene Brennstoffzelle zu nutzen – auch hier wollen wir Innovations- und Musterländle sein.

Während hier viele nur auf die Lithium-Ionen-Technik starren, baut man in Aachen mit der Post bereits die ersten Brennstoffzellen-LKW. Auch fahren schon erste Brennstoffzellen-Züge in anderen Bundesländern, um Erfahrungen mit dieser Technik im Schienenverkehr zu sammeln.

Neben dem Vorantreiben der technischen Entwicklung, ist es auch wichtig, dass wir die moderne Umwelttechnik intensiver einsetzen.

Der schwächere Wind in Süddeutschland hat zu vielen Innovationen bei der Windenergie geführt, die heute speziell für Schwachwindgebiete hohe Windkraftanlagen mit besonders langen Rotoren herstellt, die auch hier wirtschaftlich arbeiten.

Wir erwarten von der gesamten Landesregierung, dass sie den Ausbau vorantreibt und nicht durch sehr lange und aufwändige Genehmigungsverfahren und auch um die verunsichernde Diskussion um größere Mindestabstände zur Wohnbebauung den Ausbau der Windenergie bremst.

Der Ausbau der Solarenergie in Deutschland wird seit Jahren auch von der Errichtung großer Freiflächenanlagen getrieben. Hier lässt sich Baden-Württemberg ziemlich abhängen – die Bayern laufen uns hier den Rang ab.

Dabei gibt es auch bei uns Fernstraßen mit großen geeigneten Flächen rechts und links neben der Fahrbahn. Wenn das Land nicht stärker mithilft, geeignete Flächen auszumachen, dann passiert hier auch in Zukunft zu wenig.

Dabei wissen alle hier im Haus, zumindest alle, die den Klimaschutz und die Energiewende ernst nehmen, dass wir Wind- und Solarenergie noch deutlich stärker ausbauen müssen, damit sie uns auch in den Bereichen Mobilität und Wärmewende im Rahmen der Sektorkopplung weiterhelfen. Biogas und Geothermie sowie Synthetische Kraftstoffe, die anders als auch Solarstrom und Windstrom hergestellt werden, werden bei weitem nicht ausreichen für unseren Energiebedarf.

Ohne deutliche Innovationssprünge bei der Effizienz und ohne deutlich erhöhte Anstrengungen beim Einsparen von Energie werden wir die riesige Lücke bei den CO2-Einsparzielen auch nicht schließen können.

Hier steht Baden-Württemberg mit einer CO2-Einsparung von nur 12 % gegenüber 1990 ja noch viel schlechter da als der Bund – das kann keinen von uns zufrieden stellen.

Manchmal denke ich, dass wir hier vieles Richtiges in schönen Broschüren und auf Kongressen besprechen, aber in der konkreten Praxis zu langsam vorankommen.

In anderen Worten: es wurde einiges erreicht, aber es ist noch mehr zu tun.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort.

Ansprechpartner

Gruber MdL
Gernot Gruber
Sprecher für Energie- und Klimapolitik
Sportpolitischer Sprecher

Opitz-Leifheit Fraktion
Nils Opitz-Leifheit
Berater für Energie und Umwelt, Ländlicher Raum, Verbraucherschutz