„Wenn das Land wirklich Vorreiter beim Klimaschutz sein möchte, reichen schöne Zielsetzungen nicht mehr aus. Die grün-schwarze Landesregierung muss an ihren Taten gemessen werden. Und hier passiert viel zu wenig. Das groß angekündigte Klimamaßnahmenregister ist nicht mehr als ein wirkungsloser Papiertiger“, bekräftigt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch die Kritik am Klimamaßnahmenregister der Landesregierung seitens der Umweltverbände im Land.
Aus Sicht von Stoch enttäuscht das Klimamaßnahmenregister alle, denen Energiepolitik und Klimaschutz wichtig sind: „Das Register listet ellenlang Maßnahmen auf, die entweder seit Jahren bestehende Förderprogramme sind, oder die aus derart allgemeinen Formulierungen bestehen, dass daraus gar nichts Konkretes folgen kann. Fast nie wird eine bestimmte Zielmarke zu einem Zielzeitpunkt genannt, oder auch eine konkrete Summe, die das Land dafür einsetzen will. Gegen den plumpen Etikettenschwindel dieses Klimamaßnahmenregisters sind Taschenspielertricks ein schützenswertes Kulturgut, da sie wenigstens viel Geschick erfordern.“
„Diese Landesregierung meint es mit der tatsächlichen Umsetzung klimaschutzpolitischer Maßnahmen nicht ernst. Bleibt es bei der wirkungslosen Schaufensterpolitik von Grün-Schwarz, wird das Land seine Klimaziele meilenweit verfehlen. Es reicht jetzt mit dem ständigen Wollen, machen Sie endlich, Herr Kretschmann!“, so Stoch abschließend.
Achim Winckler
Pressesprecher
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