Nils Schmid: „Die jüngsten Schlagzeilen zur BW-Bank vermitteln das Bild einer Bank am Gängelband der Politik – genau das aber ist Gift für eine Bank, die den Mittelstand mit dem Image einer unabhängigen Privatbank umwirbt“
„Hau-Ruck-Verfahren“ der Landesregierung zur Durchsetzung einer stillen Kapitaleinlage im Finanzausschuss zunächst gescheitert
SPD-Antrag zur Verhinderung von Mayer-Vorfelder im neuen Aufsichtsrat der BW-Bank
Die SPD-Landtagsfraktion macht sich große Sorgen um die Zukunft der landesbeteiligten BW-Bank. Anlass dafür sind zwei Vorgänge aus allerjüngster Zeit, die die Bank nach Einschätzung von Nils Schmid, dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in eine gefährliche politische Schieflage und damit auch wirtschaftlich in Gefahr bringen. Scharf kritisierte Schmid den Plan der Landesregierung, bei der BW-Bank eine stille Einlage in Höhe von 200 Mio. Euro zu zeichnen und zu all dem auch noch Ex-Finanzminister Mayer-Vorfelder erneut in den Aufsichtsrat der BW-Bank hieven zu wollen. Es sei nur ein schwacher Trost, so Schmid, dass der Antrag der Landesregierung auf Zeichnung einer stillen Einlage in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses des Landtages zunächst einmal vertagt wurde, weil sich selbst die Regierungsfraktionen von dem „Hau-Ruck-Verfahren“ der Regierung und der vorzeitigen Bekanntgabe dieser Einlage-Pläne durch die BW-Bank brüskiert fühlten.
Schmid: „Für das bankwirtschaftlich geldwerte Image der BW-Bank als unabhängige und gehobene privatrechtliche Mittelstandsbank sind solche Diskussionen Gift, denn sie vermitteln den fatalen Eindruck eines allzu stark am politischen Gängelband geführten Geldhauses. Befürchtungen aus dem mittelständischen Kundenbereich, dass mit der mehrheitlichen Übernahme der BW-Bank durch die öffentlich-rechtliche Landesbank Baden-Württemberg die Eigenständigkeit der Privatbank am Markt verloren geht, werden auf diese Weise zum Schaden der Bank weiter verstärkt.“
Die kurzfristige Vorlage der Landesregierung an den Finanzausschuss, eine stille Beteiligung des Landes bei der BW-Bank in Höhe von 200 Mio. Euro zu genehmigen, bezeichnete Schmid als völlig inakzeptablen Schnellschuss, der in keiner Weise entscheidungsreif gewesen sei. Die Vertagung der Regierungsvorlage durch den Finanzausschuss sei deshalb die einzig richtige Konsequenz gewesen. Die Landesregierung wollte, dass das Land als einziger Anteilseigner diese Kapitaleinlage zeichnet, während die Landesbank Baden-Württemberg als Mehrheitseigner keine Einlage leisten wollte.
Nach den Worten von Nils Schmid ist die stille Einlage für eine Aktiengesellschaft wie die BW-Bank nicht die einzige und auch nicht die übliche Möglichkeit, das Eigenkapital zu erhöhen. Das Land verfolge hier ohne Not einen Weg der Eigenkapitalbeschaffung, wie er eigentlich nur bei Sparkassen oder der öffentlich-rechtlichen Landesbank üblich sei. Die künftige Position der BW-Bank am Finanzplatz Baden-Württemberg und ihr Verhältnis zum Sparkassenlager und der Landesbank bleibe mehr denn je ungeklärt. „Will die Landesregierung aus der BW-Bank eine Sparkasse machen?“
Als völlig unverständlich und für die BW-Bank rufschädigend bezeichnete der SPD-Finanzexperte die Absicht der Anteilseigner, gegen alle berechtigten Einwände und Widerstände den ehemaligen Finanzminister Gerhard Mayer-Vorfelder als Arbeitgebervertreter erneut zum Aufsichtsrat der BW-Bank zu bestellen. Für Schmid wäre dies ein „verheerendes Signal“ dafür, dass die BW-Bank Gegenstand von Postenschacher zugunsten einflussreicher früherer CDU-Politiker geworden ist, zumal solcher, die offenbar „den Hals nie voll kriegen“.
Die SPD-Fraktion hat deshalb heute einen parlamentarischen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert dafür zu sorgen, dass Gerhard Mayer-Vorfelder weder vom Land noch von der landesbeteiligten Landesbank Baden-Württemberg als Aufsichtsrat der BW-Bank vorgeschlagen wird. Der Aufsichtsrat der BW-Bank sei kein geeigneter Posten zur weiteren Aufbesserung der Einkünfte des früheren Finanzministers und heutigen DFB-Präsidenten.
Es sei zudem ein äußerst bedenklicher Vorgang, dass die BW-Bank selber gegenüber der LBBW Mayer-Vorfelder als „Wunschkandidat“ für den Aufsichtsrat vorgeschlagen habe, weil er als DFB-Präsident der BW-Bank neue Geschäftsfelder eröffnen könne. Schmid: „Darf sich die Bank ihre Kontrolleure jetzt schon selber aussuchen? Und wie soll eine solche Kontrolle denn funktionieren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Mayer-Vorfelders Kontrollpflichten mit seinen geschäftlichen Interessen als DFB-Präsident kollidieren?“
