MdL Thomas Knapp: Die Landesregierung muss sich an die eigene Nase fassen, wenn sie den Menschen im Land neue Vorschriften machen will

Zur heutigen Mitteilung des Vorsitzenden des Umweltausschusses im Landtag von Baden-Württemberg, das Land solle beim Erneuerbare Wärmegesetz mit gutem Beispiel vorangehen, erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD Thomas Knapp: „Es kann nicht sein, dass der Staat nur vom Häuslebauer und Mietwohnungseigentümer Anstren-gungen für den Klimaschutz abverlangt, während sich die Landesregierung aus der Verantwortung stiehlt. Wir stimmen dem Gesetz nur zu, wenn sich das Land zur Umsetzung des Gesetzes bei den eigenen Gebäuden verpflichtet.“

In der gestrigen Ausschusssitzung hatten die Vertreter der SPD-Fraktion die Einbezie-hung auch der Nicht-Wohngebäude wie z. B. Bürogebäude, Universitäten, Schulen, Geschäftsgebäude ins Gesetz gefordert. Auch diese müssten in einem überschaubaren Zeithorizont so energetisch saniert werden, dass sie entweder dabei auch Erneuerbare Energien nutzen oder zum Ausgleich entsprechend stärker wärmegedämmt werden, als die Energieeinsparverordnung dies vorsieht.

Der Entwurf des Erneuerbare Wärmegesetzes wird am 7. November im Landtag von Baden-Württemberg zur Abstimmung gestellt. Parallel zum Gesetz soll ein Entschließungsantrag aller Fraktionen eine Selbstverpflichtung des Landes festschreiben, mit der das Land zur Umsetzung des Gesetzes bei den eigenen Gebäuden verpflichtet wird.

i.V.,Martin Körner