MdL Thomas Knapp: „Pfister schmückt sich mit den Ergebnissen einer Politik, die er selber bekämpft und blockiert hat“
Die SPD-Landtagsfraktion wirft Wirtschaftsminister Pfister vor, sich mit fremden Federn zu schmücken, um von der eigenen Untätigkeit bei den Erneuerbaren Energien abzulenken. Auf der heutigen Pressekonferenz zur „Kampagne Erneuerbare Energien“ habe Pfister zwar wortreich dargelegt, wie nutzbringend die Energiewende für das Land sei. Dabei habe er aber verschwiegen, dass diese Entwicklung fast ausschließlich auf Bundesgesetze, wie das Erneuerbare Energien-Gesetz und Bundesprogramme, wie das Gebäudesanierungsprogramm der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) zurückzuführen ist.
Beim Ausbau der Windkraft, aber auch bei den Landesfördermitteln für Energieeinsparung und Erneuerbare Energien stehe Baden-Württemberg am unteren Ende der Bundesländer, kritisiert der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Knapp. Er verwies auf die wiederholte Forderung der SPD, dass auch das Land über eine deutliche Aufstockung des Klimaschutzprogramms Flagge zeigen und die Energiewende mit eigenen Beiträgen voranbringen müsse.
Knapp: „Es ist ein Armutszeugnis für die Energiepolitik dieser Landesregierung, dass sie sich mit den Ergebnissen der früheren Bundesregierung brüstet, die sie fortdauernd bekämpft und wo immer möglich über den Bundesrat blockiert hat.“
