Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg hat sich im Rahmen ihrer jüngsten Fraktionssitzung mit Prof. Thomas Mertens ausgetauscht, dem Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission (Stiko). Im Anschluss haben die 19 Abgeordneten folgende Erklärung verabschiedet:
„Die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg bekennt sich zur außerordentlichen Bedeutung der Ständigen Impfkommission für Deutschland und Baden-Württemberg. Die Stiko ist ein unabhängiges Gremium. Seit bald einem halben Jahrhundert unterstützt sie die Politik mit medizinischen Empfehlungen und Ratschlägen.
Die Unabhängigkeit der Ständigen Impfkommission ist ein hohes Gut, das es zu bewahren und zu unterstützen gilt. Denn diese Unabhängigkeit hat sich gerade auch in der Corona-Pandemie als Garant für Vertrauen und Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung und der Ärzteschaft erwiesen.
So hat die Stiko mit der Impf-Empfehlung für Kinder und Jugendliche ab dem zwölften Lebensjahr eine klare Leitlinie für viele Eltern in einer unsicheren Zeit ausgegeben. Es war wichtig, dass sich die Stiko dabei nicht von politischem Druck treiben ließ – nicht beim Tempo ihrer Entscheidungsfindung und nicht bei ihrer Entscheidung selbst. Alle Versuche seitens unterschiedlicher politischer Akteure, Einfluss auf Entscheidungen und Entscheidungsprozesse der Stiko zu nehmen, insbesondere die von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha, der die Stiko am liebsten durch eine Struktur in einer politisch geleiteten Behörde ersetzen möchte, verurteilt die SPD-Fraktion entschieden. Hier tragen alle, die politisch entscheiden, eine besondere Verantwortung, gleich ob in der Regierung, in den Parlamenten oder auf kommunaler Ebene. Dieser besonderen Verantwortung gerecht zu werden bedeutet, den Rat der Expertinnen und Experten auch dann zu respektieren und wertzuschätzen, wenn sie den eigenen Wünschen oder Überzeugungen nicht entsprechen. Die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg stellt sich darum entschieden gegen jeden Versuch, die Arbeit der Stiko öffentlich herabwürdigen zu wollen oder Stimmungsmache gegen die Mitglieder der Stiko zu betreiben. Dazu hat niemand das Recht.
In den vergangenen eineinhalb Jahren der Corona-Pandemie kam es immer wieder genau dann zu den größten Verwirrungen, Widersprüchen und Unsicherheiten, wenn die Politik Ratschläge aus der Wissenschaft ignorieren oder im eigenen Sinne uminterpretieren wollte. Die Ergebnisse waren schädlich für den Kampf gegen die Pandemie und schädlich für das Vertrauen in die Politik.
Die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg unterstützt eine vertrauens- und respektvolle Zusammenarbeit zwischen der Politik und der Wissenschaft und Medizin, nicht nur in Bezug auf die Ständige Impfkommission. Wir fordern in der Corona-Pandemie eine Politik, deren Entscheidungen nicht bequem oder gefällig sind, sondern richtig.“
Stuttgart, 22. September 2021
Achim Winckler
Pressesprecher
