MdL Katrin Altpeter: „Wir freuen uns für alle Ehrenamtlichen, dass die Landesregierung auf unseren Antrag hin nun endlich diesen ungerechten Selbstbehalt gestrichen hat“

Mit Genugtuung reagierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katrin Altpeter auf die Mitteilung des Sozialministeriums, dass der Selbstbehalt in der Haftpflichtversicherung für Ehrenamtliche zum 1. August dieses Jahres entfällt. Die SPD-Politikerin machte darauf aufmerksam, dass ihre Fraktion schon Ende Mai in einem Antrag die Abschaffung dieser Eigenbeteiligung gefordert und die Landesregierung dazu aufgerufen hatte, die Bedingungen für die Sammelhaftpflichtversicherungen der Ehrenamtlichen neu auszuhandeln.

Katrin Altpeter: „Es ist ein Riesenerfolg für uns, dass wir mit unserem Antrag die ungerechte Belastung der Ehrenamtlichen bei der Haftpflichtversicherung nun doch vom Tisch bekommen haben.“ In ihrer Antwort auf den SPD-Antrag habe die Landesregierung seinerzeit diese Eigenbeteiligung bei der Haftpflichtversicherung Ehrenamtlicher noch verteidigt.

Es sei allerdings bedenklich, dass die Landesregierung erst auf den SPD-Antrag hin aktiv geworden und die Versicherungsbedingungen für ehrenamtlich Tätige nun neu ausgehandelt habe. In dem Antrag hatte Altpeter u. a. kritisiert, dass andere Bundesländer bei der gleichen Versicherungsgesellschaft wesentlich günstigere Versicherungsbedingungen ausgehandelt hätten als Baden-Württemberg.

Helmut Zorell
Pressesprecher