Frau Präsidentin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich glaube und ich hoffe, dass ich niemandem in diesem Haus erklären muss, wie ernst die Lage ist. Wie groß die Schwierigkeiten sind. Das gilt für private Haushalte, das gilt für Familien denen das Geld ausgeht angesichts explodierender Kosten. Das gilt aber auch für unsere Wirtschaft, für große Unternehmen wie für kleine Betriebe. Es geht auch um soziale Einrichtungen, um Sportvereine, um die Kultur.  Es geht um Probleme für fast alle in unserem Land. Und es geht nicht selten um schlimmste Befürchtungen. Es geht an vielen Stellen um Existenzängste.

Diese Krise stellt uns alle auf die Probe, und sie stellt auch die Politik auf die Probe. Was wir jetzt brauchen, ist kein Theater, bei dem wir mit dem Finger auf einander zeigen. Was wir jetzt brauchen, ist ein gemeinsames Handeln. Wenn wir diese Krise meistern wollen, müssen wir alle an einem Strang ziehen. Und es wird schon gezogen: Der Bund hat in dieser Krise bereits Gewaltiges auf den Weg gebracht: Drei Entlastungspakete mit Milliardenvolumen, Hilfen und Unterstützung, nun noch eine Einmalzahlung und einen Gaspreisdeckel. Und auch die Erhöhung des Mindestlohns ist eine spürbare Entlastung für die, die mit diesem Mindestlohn über die Runden kommen müssen. Und eine spürbare Entlastung war für viele Menschen auch das 9-Euro-Ticket. Auch die kommunale Familie zieht mit. Überall im Land finden wir Stadtwerke, die Notfallfonds anlegen für Menschen, denen die Energiekosten über den Kopf steigen. Landkreise greifen Busunternehmen unter die Arme, Kommunen helfen ihren Sportvereinen, Städte handeln, damit die Tafeln weiter denen helfen können, die es am nötigsten haben. All das wird gemacht, das ist gut, das ist richtig und das ist im Moment schlicht und ergreifend notwendig. Lebensnotwendig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Bund handelt und hilft in dieser Krise. Die Kommunen handeln und helfen in dieser Krise. Und natürlich kann man immer überprüfen, was zu früh gemacht wurde oder zu spät, wo zu wenig Geld in die Hand genommen wurde oder auch zu viel. Und das darf dann auch kritisiert werden und nicht immer wird diese Kritik unberechtigt sein. Wir können darüber diskutieren, auf welche Weise Bund, Länder und Gemeinden helfen. Darüber, wie sie helfen. Aber nicht darüber, ob sie helfen. Denn das kann keine Frage sein. Und das gilt für alle, die es gut meinen mit diesem Land. Deswegen müssen Einwände und Kritik an Hilfsprogrammen immer erlaubt sein. Und natürlich darf auch die Landesregierung Einwände und Kritik äußern. Das ist erlaubt.

Aber es muss auch erlaubt sein, eine ganz einfache Frage zu stellen: Wo hilft die Landesregierung in dieser Krise? Wo handelt das Land, wenn wir uns doch einig sind, dass es gemeinsames Handeln braucht? Wo zieht das Land an dem Strang, an dem alle ziehen müssen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir stehen vor wirklich großen Problemen, und wir müssen etwas tun. Und es kann doch nicht sein, dass sich dieses Tun bei einer Landesregierung im Nörgeln erschöpft. Niedersachsen schnürt jetzt ein eigenes Entlastungspaket in Milliardenhöhe. Um die Entlastungspakete des Bundes zu unterstützen, um den Menschen in Niedersachsen noch mehr zu helfen in dieser Zeit, in der Hilfe so nötig ist. Allein 250 Millionen Euro gibt es dort für Kitas und Schulen, auch für Heizkosten, auch für Mittagessen. Einen Schutzschirm für Stadtwerke, aber auch 100 Millionen für regionale Härtefallfonds, für Verbraucherinnen und Verbraucher, auch für Tafeln. Und einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets im Nahverkehr soll es auch geben. Niedersachsen legt auch ein eigenes Programm auf, um existenzbedrohten kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen, und Geld nimmt man dort auch in die Hand, um Krankenhäusern zu helfen, Studierenden, der Wohlfahrtspflege. 100 Millionen Euro gibt es alleine für Sportvereine und für den Kulturbetrieb.

Das, meine Damen und Herren von der Landesregierung, ist das, was ein Land in dieser Krise tun kann. Das ist, was ein Land in dieser Krise tun muss. Und das ist eben viel, so viel mehr als ein paar freundliche Tipps über Topfdeckel und Waschlappen. Die Landesregierung sagt von sich selbst, sie betreibe Risikomanagement. Ich finde, wir haben mehr als genug Risiko, aber über mehr Management würde ich mich freuen. Unser Land hat im Moment gewaltige Mittel zur Verfügung. Und über die Steuern profitiert das Land unweigerlich von den hohen Preisen. Sie nehmen immer noch mehr Geld ein, ob Sie wollen oder nicht. Sie wollen für Krisen sparen? Wie viel Krise braucht es denn noch, damit Sie anfangen, in Hilfen zu investieren? Und wie laut muss man Ihnen etwas zurufen, damit Sie es verstehen? Die Wirtschaft in diesem Land hat Ihnen zuletzt klipp und klar die Meinung gesagt: Handwerkstag, Industrie- und Handelskammertag die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken. „Ein Fingerzeig nach Berlin reicht nicht“. Das sagt nicht nur die SPD, das sagt eben auch die Wirtschaft! Und es gibt reihenweise Vorschläge, wo und wie das Land helfen könnte: Überbrückungshilfen, Liquiditätshilfen, etwa bei der Steuerzahlung, Landesbürgschaften für Betriebe, die sonst überhaupt keine Versorgungsverträge mehr bekommen! Und dann gibt es Unternehmen, die ihre Energieversorgung nicht von Gas auf Öl umstellen können nur, weil die Bürokratie nicht mitkommt. Dann scheitert der Fuel Switch daran, dass es nicht genügen Beamtinnen und Beamte für die Genehmigungsverfahren gibt. Das darf doch nicht sein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Wirtschaft in unserem Land ist deutlich stärker vom Energiepreisschock betroffen als in anderen Ländern. Und auch die Menschen in Baden-Württemberg sind erheblich stärker betroffen, weil wir bei den Mietkosten ohnehin schon einen traurigen Spitzenplatz belegen. Landesspezifische Hilfen sind möglich und sie sind nötig. Helfen Sie den Menschen, helfen Sie der Wirtschaft. Viele Betriebe haben jetzt weit existenziellere Probleme als in der gesamten Pandemie. Allein in der Bauwirtschaft ist eine große Auftragslücke absehbar. Machen Sie doch aus der Not eine Tugend und investieren Sie! Dann spart moderne Dämmung ach Energie und mehr Photovoltaik auf Landesgebäuden erzeugt sauberen Strom und Wärmepumpen heizen Sporthallen ohne Gas. Dann lindern Neubauten die Wohnungsnot. Wir hätten immer einen doppelten Nutzen!

In dieser Krise hilft es nicht, Sparhaushalte vorzulegen. Es hilft nicht, auf den Bund zu warten oder auf die Oktober-Steuerschätzung. Die wird wieder besser ausfallen als erwartet. Stellen Sie doch jetzt die Weichen, damit das Land dann auch sofort loslegen kann! Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie haben wir hier im Landtag sehr schnell große Hilfspakete auf den Weg gebracht. Nicht weniger wird jetzt gebraucht. Sondern mehr. Nehmen Sie das Herz in die Hand und legen Sie Hilfen des Landes auf. Das ist möglich. Und vielleicht so nötig wie noch nie. Helfen Sie mit. Damit auch Baden-Württemberg mit an einem Strang zieht. Wenn Sie das endlich schaffen, ziehen wir mit.

Danke.