Es wird immer deutlicher, dass der Krieg in der Ukraine auch das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland beeinflusst. Zudem spüren wir immer noch die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Steigende Lebensmittelkosten und hohe Energiepreise machen es erforderlich, dass die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlastet werden.

Die Bundesregierung hat bereits zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht und hat die Bürgerinnen und Bürger dadurch um 30 Milliarden Euro entlastet. Davon sind beispielsweise folgende Entlastungsmaßnahmen umfasst: Energiepauschale von 300 Euro, Neun-Euro-Ticket für den ÖPNV, Erhöhung des Grundfreibetrags und einen Kinderbonus. Ein Teil der Entlastungen wird erst noch ausbezahlt und entfaltet auch erst dann ihre Wirkung. Manche Steuererleichterung wird sich erst 2023 im Geldbeutel bemerkbar machen.

Wir unterstützen deshalb die „Konzertierte Aktion“ von Bundeskanzler Olaf Scholz, die zum Ziel hat, gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden Lösungen für die aktuelle Krise zu finden. Wir werden diesen auf Dauer angelegten Prozess konstruktiv begleiten. Im Verlauf dieses Prozesses wird sich auch zeigen, wie die beschlossenen Entlastungen wirken.

Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Situation weiter verschärft und weitere Entlastungsmaßnahmen erforderlich sind. Für diese Zeit wollen wir vorbereitet sein. Vor diesem Hintergrund sind unsere Vorschläge als mögliche Maßnahmen zu verstehen, die dann greifen könnten.

Der Fokus unserer Vorschläge liegt auf der Entlastung von Personen mit keinem oder kleinem Einkommen sowie Familien, weil diese nach Ergebnissen verschiedener Studien besonders von der Krise betroffen sind. Unser Ziel ist es, sozial gerecht und zielgerichtet zu entlasten.

1. Monatlicher Zuschlag zum Arbeitslosengeld II in Höhe von 100 Euro für die Dauer von einem Jahr

Über die bereits vom Bund beschlossenen Entlastungsmaßnahmen für alle Bürgerinnen und Bürger hinaus wollen wir den Fokus besonders auf die legen, die ohnehin schon wenig Geld im Geldbeutel haben.

Stark steigende Lebenshaltungskosten beispielsweise bei Lebensmitteln und Energie betreffen uns alle, aber bei Personen mit keinem oder kleinem Einkommen wirken sich die steigenden Kosten überdurchschnittlich stark aus. Wir wollen die Betroffenen mit ihren Sorgen nicht alleine lassen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Erwachsene und Kinder einen Zuschlag von monatlich 100 Euro zum Pauschalbetrag des Arbeitslosengelds II (umgangssprachlich Hartz IV) erhalten. Dies gilt auch für Berechtigte in der Sozialhilfe und im Asylbewerberleistungsgesetz. Auch der Grundrentenzuschlag soll um diesen Betrag aufgestockt werden. Dieser Zuschlag soll vorerst für 12 Monate gelten, beginnend ab Oktober 2022.

2. Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher

Es kann Situationen geben, in denen Menschen unverschuldet ihre Miete oder Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Durch die steigenden Lebenshaltungskosten verschärft sich diese Problematik. Niemand darf Angst davor haben, im Winter frierend auf der Straße zu stehen. Mieterinnen und Mieter müssen geschützt werden. Deshalb fordern wir, dass ab Oktober 2022 auf Zwangsräumungen von Mietwohnungen verzichtet wird. Energiesperren müssen im Herbst und Winter zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher verboten werden.

3. Einführung eines Gaspreisdeckels für private Haushalte

Wir fordern auf Bundesebene die Einführung eines Gaspreisdeckels für private Haushalte, um den Gaspreis für einen Grundverbrauch zu deckeln. Ziel ist es, Haushalte mit Gasheizung zu entlasten. Der Bund soll sich hierbei an dem Vorschlag des DGB orientieren, der für den Eckwert von 8.000 KWh (entspricht 50 Prozent des durchschnittlichen Verbrauchs eines Haushalts mit 100 qm Wohnfläche) einen Gaspreisdeckel für private Haushalte fordert. Der Vorschlag des DGB sieht vor, dass der Preisdeckel bei 7,5 Cent pro KWh (entspricht dem Niveau Ende 2021) festgeschrieben wird. Außerdem sollen Haushalte mit mehr Personen anteilig einen höheren Sockelbetrag (d.h. höher als 8.000 KWh) für den Grundverbrauch erhalten.

4. Energiegeld für Baden-Württemberg

Neben dem Bund ist auch das Land in der Pflicht, Menschen mit keinem oder kleinem Einkommen zu entlasten. Die Landesregierung muss handeln und die Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise durch Direktzahlungen unterstützen. Wir fordern deshalb ein landeseigenes Energiegeld für Baden-Württemberg, das an die Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld, Kinderzuschlag und BAföG ausbezahlt wird. Das Landes-Energiegeld wird einmalig zum 1. Januar 2023 ausbezahlt und beträgt 440 Euro (Zusammensetzung: 12×20 Euro für die Stromkosten und 4×50 Euro für die saisonalen Heizkosten).