Nach einer guten Entwicklung der Erneuerbaren Energien im Stromsektor seit dem Jahr 2000 droht die Energiewende im Strombereich ins Stocken zu geraten, jedoch bessert die Bundesregierung das EEG deshalb zurzeit nach (z.B. durch Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Wind).
Im Wärmesektor ist die Sanierungsquote von Gebäuden trotz Baubooms zu niedrig, um die Klimaziele zu erreichen. Im Mobilitätssektor werden alle Erfolge bei Effizienzgewinnen und Steigerungen im ÖPNV und Bahnverkehr durch PS-stärkere Autos und mehr Mobilität insgesamt (auch durch den Wirtschaftsboom) aufgezehrt.
In Baden-Württemberg ist, bedingt durch den Atomausstieg, der CO2-Ausstoß durch mehr Kohleverstromung zuletzt sogar gestiegen, die Entwicklung also schlechter als im Bund. Die Klimaziele für 2020 und 2025 sind kaum noch erreichbar, jedoch hängt viel davon ab, wie schnell der Kohleausstieg gelingt, der zurzeit ausverhandelt wird.
Für die Bundes- und Landesebene ergeben sich aus baden-württembergischer Sicht vor allem die folgenden fünf Forderungen:
- Ausbau der Windenergie ohne unnötige Mindestabstände
• Rückkehr zur 700-m-Abstandsgrenze bei Festlegung von Vorrangflächen
• Quote für Süddeutschland im EEG
• Absenkung des Referenzwertes im EEG
• keine zusätzlichen Restriktionen bei Repowering, möglichst vereinfachte Verfahren - Ausbau der Photovoltaik auch für große Anlagen
• Das Land muss geeignete Flächen identifizieren
• Anlagen müssen initiiert und bei Teilnahme an Ausschreibungen unterstützt werden
• verstärkte Nutzung von Freiflächen entlang von Verkehrswegen - Strom- und Wärmespeicher sind verstärkt zu fördern, nicht nur vereinzelte Pilotprojekte
- Förderung von Projekten mit Umwandlung von Strom in Speicherwärme, Gas und synthetische Kraftstoffe (für die sogenannte Sektorkopplung)
- Stärkere Förderung von Wohnungsbau und Energetischer Sanierung auch durch das Land (für Energieeinsparung und Klimaschutz), dafür sind auch kommunale Wärmepläne sinnvoll und zu fördern
Anträge der SPD-Fraktion zu diesem Themenfeld:
Ausbau der Windkraft im Land, DS 16/4065
Evaluation des Erneuerbare Wärmegesetzes (EwärmeG), DS 16/3968
Wärmenetze in Baden-Württemberg, DS 16/2388
Großprojekt RedoxWind im Pfinztal, DS 16/3734
Stand kommunaler Wärmepläne in der Energiewende des Landes DS 16/5234
Windkraftprojekte in Baden-Württemberg im Ausschreibungsverfahren, DS 16/2348
Quellen und weitergehende Informationen:
Energiedaten – Gesamtausgabe, August 2018, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Bundesumweltministerium – Klima und Energie
Die Energiewende – Überblick des BMWi
Informationsportal Erneuerbare Energien der Bundesregierung
LUBW – Erneuerbare Energie in Baden-Württemberg
Bundesnetzagentur – Ausbau der Stromnetze
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