Andreas Stoch: „Es mehren sich die Anzeichen, dass Mappus beim EnBW-Deal dem Land wirtschaftlichen Schaden zugefügt hat“
Sowohl das im Auftrag der Landesregierung erstellte unabhängige Wertgutachten als auch die gegen Mappus wegen des Verdachts der Untreue eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bestätigen aus Sicht von Andreas Stoch, SPD-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss, dass der EnBW-Deal haushaltsrechtlich unzureichend vorbereitet war und ohne echte Wirtschaftlichkeitsprüfung abgewickelt wurde.
„Es mehren sich die Anzeichen, dass Mappus beim EnBW-Deal dem Land wirtschaftlichen Schaden zugefügt hat und sich damit dem Verdacht der Untreue aussetzt“, sagte Stoch. Es spreche Bände, dass die Staatsanwaltschaft nun im Lichte des für Mappus verheerenden Prüfberichts des Rechnungshofs dem Verdacht nachgehe, dass dem Land durch den Aktienrückkauf ein Vermögensnachteil entstanden sei. „Für Mappus und seinen Bankenspezi Notheis kommt es immer dicker“, so Stoch.
Der SPD-Obmann bezeichnete es als „notwendig und völlig richtig“, dass die neue grün-rote Landesregierung bei der Internationalen Handelskammer in Paris eine Schiedsklage gegen den französischen Staatskonzern EdF angestrengt habe, um möglicherweise zu viel gezahltes Geld für den EnBW-Aktienrückkauf zurückzubekommen.
„Mappus trägt nicht nur die volle persönliche Verantwortung für einen glatten Bruch der Verfassung, eine schlimme Missachtung von Parlamentsrechten und einen immensen politischen Vertrauensverlust, sondern offenbar auch für einen schwerwiegenden finanziellen Nachteil für das Land“, unterstrich Stoch.
Stuttgart, 11. Juli 2012
Martin Mendler
Pressesprecher
