Nach den Sitzungen der Regierungsfraktionen am Dienstag, 26. Februar 2013, berichteten Uli Sckerl und Sascha Binder, Obleute von Grünen und SPD im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal, dass die CDU nicht mehr mit einem Vertrauensvorschuss der beiden Fraktionen rechnen könne. Die CDU müsse bei der Wahl alleine für die erforderliche einfache Mehrheit sorgen.
„Unsere Unterstützung bekommt Klaus Herrmann nicht. Die CDU-Fraktion hat im Untersuchungsausschuss zu viel Vertrauen verspielt. Nach den Vorgängen der letzten Tage bekommt ein Ausschussvorsitzender der CDU unsere Stimmen nicht. Das hat mit der Person Herrmanns aber nichts zu tun“, erklärte Uli Sckerl.
„Bei den Wahlen von Willi Stächele und Ulrich Müller haben Grünen und SPD der CDU mit ihren Stimmen vorab Vertrauen geschenkt. So eine Enttäuschung wollen wir nicht noch einmal erleben. Damit die Erneuerer in der CDU in der Abstimmung eine Chance bekommen, werden wir bei der Plenarsitzung am Mittwoch eine geheime Wahl beantragen“, sagte Sascha Binder.
Nur zehn Tage nach dem Last-Minute-Geständnis von Ulrich Müller wäre die CDU politisch gut beraten gewesen, trotz ihres gesetzlichen Vorschlagsrechts auf den Vorsitz des Ausschusses zu verzichten.. Müller hatte als Ausschussvorsitzender vertrauliche Dokumente an den Hauptakteur Stefan Mappus weitergeben und habe damit die Aufklärungsarbeit unterwandert, kritisierten die Obleute. Diese Unterlagen durften damals selbst von ihnen nur unter Aufsicht eingesehen werden. „Dieses System Mappus war aber nicht nur auf Müller beschränkt, wie der Rücktritt von Schebesta zeigt“, so Sckerl. „Der immer wieder beschworene Aufklärungsanspruch der CDU war bisher nur Schauspielerei“, kritisierte Binder.
„Die CDU-Fraktion muss endlich an der Aufklärung des Deals mitarbeiten. Die Verantwortlichen der Affäre sollten am Nachmittag nach der Plenarsitzung im Schnellverfahren durchgepeitscht werden. Die CDU will das Deckmäntelchen des Schweigens auch hier ausbreiten“, so Sckerl. „Husch-husch ist mit uns aber nicht zu machen, wir wollen das Ansehen des schwer beschädigten Ausschusses und des Landtags so gut es geht wiederherstellen. Wir werden die Rolle der CDU sehr kritisch beobachten, nachdem sie jetzt auf den Vorsitz beharrt und bisher nur das einräumt, was nicht mehr zu leugnen war“, sagte Binder.
Stuttgart, 26. Februar 2013
Martin Mendler
Pressesprecher
