MdL Ernst Kopp: „Die SPD setzt ein weiteres deutliches Zeichen zur Vermeidung von Jugendkriminalität“

Regierungsfraktionen geben mehr Geld zur Förderung der sozialen Kompetenz in den Jugendarrestanstalten

Der Strafvollzugsbeauftragte der SPD-Landtagsfraktion Ernst Kopp MdL begrüßt die heutige einstimmige Verabschiedung des Jugendarrestgesetzes im Landtag. „Justizminister Stickelberger hat ein modernes Gesetz zur künftigen Ausgestaltung des Jugendarrestes vorgelegt, das sich insbesondere durch seine pädagogische Ausrichtung und die Förderung durch soziales Training auszeichnet“, so Kopp. Gleichzeitig dankte er den anderen Fraktionen für die konstruktive Beratung im Ständigen Ausschuss, die sich auch in einem interfraktionellen Änderungsantrag ausdrücke.

Der Jugendarrest biete maximal vier Wochen Zeit, auf den Jugendlichen noch einmal positiv einzuwirken, da die Schwelle zur Verhängung einer Jugendstrafe „erfreulicherweise“ noch nicht überschritten wurde. In dieser Zeit solle ihm noch einmal seine Tat und ihre Folgen – insbesondere auch im Hinblick auf sein Opfer – vor Augen geführt werden. „Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, dem jungen Menschen Perspektiven für seine Zukunft aufzuzeigen“, sagte der SPD-Abgeordnete.

In diesem Zusammenhang wies der SPD-Strafvollzugsbeauftragte auf einen Haushaltsantrag der Regierungsfraktionen bei den bevorstehenden Beratungen im Finanzausschuss hin. Für den Doppelhaushalt 2015/2016 sollen demnach jährlich 150.000 Euro zusätzlich zur Einführung von Förderprogrammen zur Stärkung der sozialen Kompetenz in den Jugendarrestanstalten bereitgestellt werden. „Die SPD setzt damit ein weiteres deutliches Zeichen zur Vermeidung von Jugendkriminalität“, so Kopp.

Stuttgart, 13. November 2014
Sven Plank, Stellv. Pressesprecher