Thomas Strobl geriert sich in der Sicherheitspolitik gerne als Sheriff der Republik, doch nach den Angriffen auf unsere Einsatzkräfte in der Silvesternacht hat er komplett danebengegriffen. Angriffe auf Einsatzkräfte als Normalität zu bezeichnen ist unhaltbar. Gewalt gegen andere darf niemals normal sein.
Die SPD erwartet konkrete Maßnahmen des Innenministers gegen Hass und Hetze und hat bereits vor dem heutigen Blaulicht-Gipfel des Innenministers eigene Vorschläge vorbereitet.
Besserer Schutz für Einsatzkräfte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Einsatzkräfte und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes brauchen eine zeitgemäße Schutzausstattung und Vorkehrungen am Arbeitsplatz, die sie vor Gewaltübergriffen schützen. Neben der richtigen Ausstattung muss auch für eine professionelle Vor-und Nachsorge gesorgt werden. Deshalb müssen Beschäftigte darauf vorbereitet werden, wie sie in Gefahrensituationen reagieren und welche Deeskalationsstrategien sie anwenden können. Im Fall von körperlichen oder verbalen Übergriffen müssen Betroffene im Anschluss professionell unterstützt und beraten werden. Dies muss unter anderem sowohl eine enge psychologische Betreuung und Nachsorge umfassen als auch professionelle Beratung und Unterstützung beim Rechtsschutz. Niemand darf allein gelassen werden.
Konsequente und schnelle Strafverfolgung
Der Rechtsstaat muss mit voller Härte gegen Straftaten vorgehen. Ein starker Rechtsstaat definiert sich nicht darüber, dass er Recht setzt, sondern auch dadurch, dass er dem Recht auch Geltung verschafft. Gegenüber Einsatzkräften sowie Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und kommunalen Amts-und Mandatsträgern verübte Straftaten, müssen schnell und hart geahndet werden, wenn möglich im beschleunigten Verfahren nach §§ 417 ff. Strafprozessordnung (StPO).
Verbotszonen nutzen
Gewalt und Respektlosigkeit ist nicht nur ein Thema an Silvester, aber insbesondere auch dann. Die Kommunen in Baden-Württemberg haben das Recht bestimmte Zonen einzurichten, um in diesen das Zünden von Feuerwerkskörpern zu verbieten. Die Kommunen sollen die Ausweisung von Verbotszonen konsequent nutzen, wenn Erkenntnisse vorliegen, dass es zu Ausschreitungen kommen wird oder wenn dies in der Vergangenheit schon der Fall war. Ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerken lehnen wir ab. Wir wollen nicht, dass die große Mehrheit, die friedlich ihr Feuerwerk zündet, für ein Fehlverhalten einiger weniger bestraft wird. Deshalb sollen alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
Prävention stärken
Seit einigen Jahren ist festzustellen, dass Gewalt, Verrohung und Respektlosigkeit gegenüber Menschen, die den Staat repräsentieren, zunehmen. Die Verschärfung des Strafrechts sowie eine konsequente und schnelle Strafverfolgung sind sehr wichtig, reichen aber nicht aus, um die Ursachen zu bekämpfen. Wir müssen den Bereich der Prävention ausbauen und dafür sorgen, dass Gewalt, insbesondere Jugendgewalt, erst gar nicht entsteht. Die Schulsozialarbeit und Jugendsozialarbeit muss gestärkt werden. Hierzu gehört auch, dass es genügend Streetworker und mobile Teams gibt, die vor Ort ansprechbar sind. Junge Menschen brauchen Orte im Stadtteil, an denen sie sich treffen können und bei Bedarf auch professionell beraten und unterstützt werden. Wir wollen Jugendlichen Teilhabe ermöglichen und Perspektiven aufzeigen, wenn sie sich abgehängt und ausgeschlossen fühlen. Aber wir wollen auch, dass Kinder und Jugendliche von Beginn an lernen, dass unsere Gesellschaft nur funktionieren kann, wenn sich alle an Regeln halten und respektvoll miteinander umgehen. Sport ist einer der besten Wege, um dies zu lernen. Deshalb müssen niedrigschwellige Sportangebote geschaffen werde, die allen offenstehen.
Sascha Binder, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir fordern besseren Schutz für Einsatzkräfte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst sowie eine konsequente und schnelle Strafverfolgung. Außerdem muss die Prävention ausgebaut werden, damit Gewalt, insbesondere Jugendgewalt, erst gar nicht entsteht. Die Kommunen sollen die Möglichkeit zur Ausweisung von Verbotszonen konsequent nutzen“,
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