MdL Rainer Stickelberger: „Die Privatisierungspläne Golls sind aus der Finanznot geboren und machen die Gefängnisse nicht sicherer“
Die SPD-Landtagsfraktion lehnt die von Justizminister Goll heute vorgestellten Pläne zur Teilprivatisierung des Strafvollzugs ab. Sie seien aus der Finanznot geboren und schafften nur neue Probleme, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Stickelberger. „Die Gefängnisse werden nicht sicherer und die Betreuung der Gefangenen nicht besser.“ Jeder wisse, dass die von Goll zur Privatisierung freigegebenen Dienstleistungsbereiche schon bisher sicherheitsempfindliche Bereiche sind und große Gefahren für die Sicherheit im Knast bergen, von der Küche bis zur Wäscherei, so Stickelberger.
Gerade die Gewährleistung der Sicherheit für das Vollzugspersonal und die Gefangenen selber sei eine staatliche Kernaufgabe, die nicht privatisiert werden dürfe. „Es ist ein Irrwitz, wenn die Landesregierung das Bierbrauen verstaatlicht, die Gefängnisse aber und die Gerichtsvollzieher privatisiert.“
Stickelberger forderte Goll auf, die unausgegorenen Privatisierungspläne aufzugeben und die gravierenden Probleme im baden-württembergischen Strafvollzug ernsthaft und verantwortungsbewusst anzugehen. „Ein Gefängnis ist keine Stadtgärtnerei, sondern wegen der Sicherheit nach außen und nach innen eine hochsensible Einrichtung.“ Die Arbeitsbedingungen für die Bediensteten seien in vielen Fällen unzumutbar und die Gefängniskapazitäten völlig unzureichend. Die Klientel in den Anstalten werde immer schwieriger und die Gewaltbereitschaft nehme zu. In Frankreich habe sich zudem gezeigt, dass die mit der Privatisierung versprochenen Einsparungen oft nur von kurzer Dauer seien, so Stickelberger.