MdL Rolf Gaßmann: „Der plötzliche Förderungsstopp ist ein Schlag ins Gesicht junger Familien und treibt das Bauhandwerk weiter in die Krise“
Werden von der Landesregierung Fördergelder zur Haushaltssanierung zweckentfremdet?
Mit einem Eilantrag wendet sich die SPD-Landtagsfraktion gegen den ohne jede Vorwarnung beschlossenen Stopp jeglicher Wohnraumförderung in Baden-Württemberg. Für den wohnungsbaupolitischen Sprecher der Fraktion, Rolf Gaßmann, ist das rüde Vorgehen des Wirtschaftsministers „ein Schlag ins Gesicht junger Familien“. Außerdem werde mit dem abrupten Stopp die ohnehin am Boden liegende Baubranche im Land weiter in die Krise getrieben. In ihrem Eilantrag, der bereits Anfang Oktober auf der Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung im Landtag steht, verlangt die SPD außerdem, unverzüglich Schritte zum Verkauf von Forderungen aus künftigen Darlehensrückflüssen an die landeseigene Förderbank einzuleiten, um so Mittel für den Wohnungsbau und die Fortsetzung des Wohnbauförderungsprogrammes in Höhe von bis zu 200 Mio. Euro jährlich zu aktivieren.
Der Wohungsbauexperte der Fraktion weist darauf hin, dass es vor allem in den Groß- und Universitätsstädten eine zunehmende Wohnungsnot gibt und dass insbesondere Familien mit Kindern derzeit große Probleme hätten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Der von der Landesregierung aus heiterem Himmel verfügte Förderungsstopp, der selbst Härtefallregelungen ausschließe, sei in hohem Maße „kinder- und familienfeindlich“, so Gaßmann, denn weitere 300 Euro Belastung pro Monat könnten die meisten Familien nicht mehr schultern.
Auch der Landesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Baden-Württemberg hat sich nach den Angaben Gaßmanns mit scharfen Worten gegen den Stopp der Landesförderung ausgesprochen und dabei der Landesregierung sogar vorgeworfen, Fördermittel zweckenfremdet für die Haushaltssanierung zu verwenden. Gaßmann: „Sollte sich dieser Vorwurf bestätigen, dann wäre dies ein glatter Gesetzesverstoß, gegen den wir massiv vorgehen werden.“
Wie der Landesverband der Wohnungsunternehmen wirft Gaßmann der Landesregierung Doppelzüngigkeit vor. Im Bundesrat wolle Teufel angeblich gegen die geplante Kürzung der Eigenheimzulage stimmen, hier im Land aber entziehe er den Häuslesbauern mit dem rabiaten Förderstopp das finanzielle Fundament.
Gaßmann will von der Landesregierung im Übrigen wissen, wohin eigentlich die Mittel aus dem so genannten Metropolenprogramm des Bundes geflossen sind. Aus diesem Programm stehen den Großstädten im Land 17 Mio. Euro in diesem Jahr zusätzlich zur normalen Wohnraumförderung zur Verfügung. Bei einem durchschnittlichen Förderbetrag von 20.000 Euro je Miet- bzw. Eigentumswohnung müsse dies für etwa 850 zusätzliche Wohneinheiten in den Großstädten reichen. In der Landeshauptstadt beispielsweise sind aber nach den Berechnungen Gaßmanns bisher nur 125 Eigentumsmaßnahmen positiv entschieden worden.
