• Schulden jetzt abbauen – Neuverschuldung verringern
• In Bildung und Kinderbetreuung investieren: Krippenplätze verdoppeln, mehr Ganztagesschulen
• 10.000 Stellen in der Landesverwaltung streichen bis 2014
• Mittelfristige strukturelle Einsparungen von 1,5 Mrd. Euro
Auf ihrer Klausurtagung in Schwetzingen hat die SPD-Landtagsfraktion ein ehrgeiziges Konzept zur mittelfristigen Konsolidierung des überschuldeten Landeshaushalts und zum Doppelhaushalt 2005/06 beschlossen. Die strukturelle jährliche Haushaltslücke von derzeit rund 3 Mrd. Euro kann nach den Worten von SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler wegen der jahrelangen finanzpolitischen Fehlleistungen der Landesregierung nur mittelfristig wieder geschlossen werden. Innerhalb von zehn Jahren will die SPD die Hälfte der Haushaltslücke durch strukturelle Einsparungen schließen, die andere Hälfte mit Hilfe von Mehreinnahmen durch Stärkung der Wachstumskräfte und Verbesserungen am Arbeitsmarkt. Für die strukturelle Einsparung von rd. 1,5 Mrd. Euro bis zum Jahr 2014 schlägt Drexler einen Mix aus Personaleinsparungen, Zinseinsparungen durch Schulden¬abbau und Ressorteinsparungen vor. Außerdem müsse die Einnahmenverwaltung verbessert werden.
Als Einstieg in die mittelfristige Haushaltskonsolidierung will die SPD bereits im anste¬henden Doppelhaushalt die Nettoneuverschuldung um rund 271 Mio. Euro absenken. Die aus dem Verkauf der Landesstiftung sich ergebenden Zinseinsparungen sollen gezielt für Ganztagesschulen, Sprachförderung, Kinderbetreuung und Forschung verwendet werden. Außerdem will die SPD im Doppelhaushalt den von der Regierung geplanten Kahlschlag im Sozialbereich, beim Ehrenamt und beim Sport rückgängig machen.
Für SPD-Fraktionschef Drexler ist der Einstieg in die Haushaltskonsolidierung jetzt unumgänglich. Seit Jahren drücke sich die Regierung um strukturelle Entscheidungen, und wegen der CDU-internen Machtkämpfe sei das Jahr 2004 „ein verlorenes Jahr“ für die Landespolitik.
Drexler: „Die Regierung Teufel präsentierte sich als Katastrophenkabinett, wie es dieses Land zuvor noch nie erlebt hat. Das halbe Kabinett ausgetauscht, Affären ohne Ende und dann noch eine CDU-interne Schlammschlacht, die die gesamte Landespolitik über Monate hinweg lähmt. Statt mutig neue Weichenstellungen vorzunehmen, sind Teufel und Oettinger im Landtag abgetaucht und wollen dieses feige Versteckspiel nun auch noch bis zum April fortsetzen. Schlimmer hätte es für das Land kaum kommen können.“
I. Konzept zur mittelfristigen Konsolidierung des Landeshaushalts
1. Streichung von 10.000 Stellen bis 2014: Einsparung von rund 500 Mio. Euro/Jahr
Die Zahl der Personalstellen beim Land soll nach den Vorstellungen der SPD innerhalb des Zehnjahreszeitraumes bis 2014 um insgesamt rd. 10.000 Stellen verringert werden. Dies erbringt eine strukturelle jährliche Entlastung von bis zu 500 Mio. Euro.
Außerhalb des Schuldienstes können bei einer jährlichen Einsparung von zwei Prozent nach Ansicht der SPD insgesamt etwa 7.000 Stellen eingespart werden. Darin eingerechnet sind die bereits beschlossenen Einsparprogramme bei Regierungspräsidien und Landratsämtern im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform der Landesregierung. Voraussetzung dafür ist aber eine echte Verwaltungsreform, wobei zwei Ministerien eingespart und eine Verwaltungsebene abgeschafft werden müssen. Die Aufgaben des Land¬wirtschaftsministeriums sollen bereits bei der Regierungsneubildung im April auf andere Ministerien übertragen werden.
Schulbereich: Ab dem Schuljahr 2006/2007 gehen die Schülerzahlen langfristig zurück. Nach den aktuellen Prognosen verringert sich die Zahl der Schüler an allgemein bildenden Schulen in Baden-Württemberg von 2006 bis 2014 um 166.600. Die Lehrer-Schüler-Relation aus dem Jahr 2003 von 16,2 zugrunde gelegt, ergibt sich daraus rechnerisch ein Lehrerüberhang von 10.284 Stellen. Die SPD-Landtagfraktion will davon ein Drittel, rund 3.428 Stellen, einsparen.
Zwei Drittel der rechnerisch frei werdenden Stellen, rund 6.856 Stellen, sollen an den Schulen verbleiben, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern. Vorrangig soll so der flächendeckende Ausbau mit Ganztagesschulen vorangetrieben werden. Nach Berechnungen des Kultusministeriums werden 4.133 zusätzliche Lehrerstellen benötigt, wenn nur jede dritte allgemein bildende Schule zur Ganztagesschule umgestaltet wird.
Diese Personaleinsparung, so Drexler, sei realistisch und politisch verantwortbar, da Hochschulen, Polizei, Justiz und Steuerverwaltung von der Stellenreduzierung ausgenommen werden. Bis 2014 gebe es an den Hochschulen des Landes gegenüber heute keine Entspannung bei den Studierendenzahlen. Bei der Polizei wie bei der Justiz sei die Personalsituation äußerst angespannt. Und bei der Steuerverwaltung gebe es aus Personalmangel erhebliche Vollzugsdefizite bei der Steuererhebung. Viele Milliarden an Steuereinnahmen gingen deshalb verloren.
2. Schuldentilgung durch Veräußerung von Landesbeteiligungen: Einsparung von rund 350 Mio. Euro/Jahr
Der Beteiligungsbesitz des Landes soll nach dem Konzept der SPD mittelfristig weitgehend verkauft werden. Insgesamt kann das Land dadurch mindestens 6 Mrd. Euro erlösen. Dieser Verkaufserlös soll zur Schuldentilgung verwendet werden, woraus sich eine jährliche strukturelle Einsparung beim Schuldendienst von etwa 350 Mio. Euro ergibt. Ins Gewicht fällt dabei insbesondere die LBBW mit rd. 4 Mrd. Verkaufserlös. Die Auflösung der Landesstiftung bringe netto rund 1 Mrd. Euro ein. Weitere größere Beteiligungen des Landes sind die Rothaus Brauerei und der Flughafen Stuttgart.
Im aktuellen Haushaltskonzept für die Jahre 2005/2006 schlägt die SPD als ersten Schritt die Teilveräußerung der LBBW vor, die Auflösung der Landesstiftung und die Privati¬sie¬rung des Staatsanzeigers.
3. Einsparungen bei den Agrarausgaben: mindestens 100 Mio. Euro/Jahr
Die Ausgaben für die Landwirtschaft lagen 2004 etwa auf gleicher Höhe wie 1991, obwohl die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in dieser Zeit um über ein Drittel zurückgegangen ist. Inflationsbereinigt sind die Ausgaben des Landes je landwirtschaftlichem Betrieb um ca. 15 % angestiegen. Die SPD will deshalb die Förderung der landwirtschaft¬lichen Betriebe inflationsbereinigt auf den Stand des Jahres 1991 begrenzen und damit über 100 Mio. Euro pro Jahr im Landeshaushalt einsparen. In der Landwirtschaftsverwaltung, den Agrarinstituten und Anstalten sowie bei der Flurneuordnung müsse deutlich mehr Personal abgebaut werden, so Drexler.
Im Doppelhaushalt will die SPD das Landwirtschaftsministerium auflösen und fordert zudem Personaleinsparungen bei den Agraranstalten in Höhe von 20 Prozent.
4. Defizite bei der Steuereintreibung beseitigen: 500 Mio. Euro Mehreinnahmen
Durch energische Maßnahmen zur Verbesserung des Vollzugs in der Steuerverwaltung sind mittelfristig für das Land nach vorsichtigen Schätzungen Einnahmen von netto etwa 500 Mio. Euro zu erwarten. Derzeit führen die Vollzugsdefizite regelmäßig zu drastischen Beanstandungen der Rechnungshöfe. Auch aus Sicht der Praktiker in den Finanzämtern könne eine ordnungsgemäße Besteuerung kaum noch gewährleistet werden, moniert Drexler. Der Landesrechnungshof habe allein bei der Veranlagung einen Fehlbetrag von rund 360 Mio. Euro für das Land errechnet. Nachgewiesene Defizite in erheblichem Umfang bestünden aber auch bei den Betriebsprüfungen, der Lohnsteueraußenprüfung und bei der Steuerfahndung. Allein durch Umsatzsteuerbetrug gehen dem Staat bundesweit jährlich etwa 20 Mrd. Euro verloren.
II. Das Haushaltskonzept der SPD für den Doppelhaushalt 2005/2006: Übersicht
Zusammen mit den Vorschlägen seiner Fraktion für eine mittelfristige Haushaltskonsolidierung hat SPD-Fraktionschef Drexler auch das Konzept für den Doppelhaushalt 2005/2006 vorgelegt. Darin wird die Nettokreditaufnahme gegenüber dem Entwurf der Landesregierung um rund 271 Mio. Euro verringert. Erreicht wird dies durch die Streichung von Ausgaben für NSI und durch den Verkauf von Anteilen an der Landesbank Baden-Württemberg. Für beide Haushaltsjahre zusammen will die SPD zudem Umschichtungen in Höhe von insgesamt rund 186,5 Mio. Euro vornehmen.
Mehr Geld als die Regierung will die SPD vor allem für die Zukunftsaufgaben Bildung, Kinderbetreuung und Forschung ausgeben, wofür rd. 110 Mio. Euro zusätzlich aufgewendet werden sollen. Finanziert wird dies durch die Auflösung der Landesstiftung und die daraus resultierende Zinseinsparung. Die SPD will die Zahl der Krippenplätze verdoppeln, die Sprachförderung ausbauen und den Ganztagesschulen zusätzlich 20 Mio. Euro für pädagogisches Personal zuweisen. Mit diesem Geld sollen die Schulen in eigener Verantwortung zusätzliche ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen, LehrerInnen und pädagogisch geschulte Mitarbeiter aus den Vereinen finanzieren können.
Die Kürzungen der Regierung bei der Schulsozialarbeit, beim 2. Bildungsweg und beim Sport werden zurückgenommen, der Kahlschlag im Sozialbereich korrigiert.
Der Schwerpunkt der Kürzungen liegt beim Landwirtschaftsministerium mit einem Umschichtungsbetrag von 49 Mio. Euro. Die SPD will damit die Sonderbehandlung des MLR im Haushaltsentwurf korrigieren, das sich bisher aus seiner anteiligen Einsparpflicht zu einem großen Teil herumgemogelt habe. Über die Hälfte (49 Mio. Euro) der vom MLR zu erbringenden Einsparauflage (84,5 Mio. Euro) werde in Wirklichkeit nicht durch Sparen erbracht, sondern durch Mehreinnahmen aus der EU und durch Forderungsverkäufe, die mit den Kürzungsauflagen einfach verrechnet würden. Weitere Schwerpunkte der Einsparungen im SPD-Konzept sind die Streichung der Imagekampagne, der Zuschüsse für Flughäfen und die Reduzierung überhöhter Ansätze bei den Bewirtschaftungskosten der Landesliegenschaften.
III. Einzelheiten des SPD-Haushaltskonzeptes für den Doppelhaushalt 2005/06
Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, stellte auf der Pressekonferenz zur Klausurtagung der SPD die Einzelheiten des Konzeptes für den Landeshaushalt 2005/2006 vor.
1. Krippenplätze verdoppeln, mehr Geld für Ganztagesschulen, Sprachförderung, Schulsozialarbeit, zweiten Bildungsweg und wirtschaftsnahe Forschung
Von der Auflösung der Landesstiftung verspricht sich die SPD einen Nettobetrag von rund 1 Mrd. Euro, der zur Tilgung von Landesschulden verwendet werden soll. Daraus ergeben sich jährliche Einsparungen beim Schuldendienst in Höhe von 55 Mio. Euro. Mit diesen Einsparungen will die SPD Mehrausgaben für Bildung, Kinderbetreuung und Forschung finanzieren.
So soll bereits mit diesem Doppelhaushalt ein Einstieg in den flächendeckenden Ausbau von Ganztagesschulen erfolgen. Das Angebot an Krippenplätzen soll bis 2006 auf rund 8.400 Plätze verdoppelt werden. Die Kürzungen der Landesregierung bei der Schulsozialarbeit werden von der SPD korrigiert und die Sprachförderung im Vorschulbereich soll nach den Plänen der SPD bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Die von der Landesregierung vorgesehene Kürzung der Mittel beim 2. Bildungsweg zerstöre die vorhandenen Strukturen und sei gerade auch vor dem Hintergrund der Pisa-Ergebnisse völlig unverständlich, so Schmid. Kommunen, Kirchen, Gewerkschaften und andere Bildungsträger seien zu Recht dagegen Sturm gelaufen. Im SPD-Haushaltskonzept werden diese Kürzungen der Landesregierung zurückgenommen.
Bei den überbetrieblichen Ausbildungsstätten seien zwar die konkreten Kürzungen im Haushaltsentwurf mit zweimal 100.000 Euro auf den ersten Blick gering. Im Haushaltsvollzug seien aber offensichtlich weit höhere Kürzungen geplant, mit denen das Wirtschaftsministerium globale Minderausgaben erwirtschaften wolle. Die SPD will deshalb diesen Bereich von den globalen Einsparauflagen ausnehmen.
„Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch grundverkehrt“ ist es für Schmid, dass sich das Land völlig aus der Förderung der wirtschaftsnahen Forschung zurückzieht. Gerade an der Scharnierstelle zwischen Staat und Unternehmen sei die Gestaltung durch die Landespolitik gefragt. Die SPD beantragt deshalb im Förderbereich der wirtschaftsnahen Forschung einen Betrag von insgesamt 10 Mio. Euro.
2. Kahlschlag im Sozialbereich und beim Sport abwenden
Die Unfähigkeit der Landesregierung, in ihrer Haushaltspolitik Schwerpunkte zu setzen, führt nach den Worten von Nils Schmid zu Rasenmäherkürzungen mit teilweise verheerenden Folgen. „Gewachsene Strukturen im sozialen und ehrenamtlichen Bereich werden zerschlagen“. Die gesellschaftlichen Folgekosten einer solchen Kahlschlagspolitik stünden in keinem Verhältnis zu den vergleichsweise kleinen Einsparbeträgen im Landeshaushalt. Im Umschichtungskonzept der SPD für den Doppelhaushalt 2005/2006 werden deshalb die Kürzungen im Sport und in vielen sozialpolitischen Bereichen zurückgenommen.
Das Land kürzt beispielsweise bei den Familienentlastungsdiensten in der Behindertenhilfe um jährlich 66.700 Euro, bei Selbsthilfegruppen und Verbänden in der Behindertenhilfe um jährlich 33.900 Euro. Bei Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger will die Regierung 200 Tsd. bzw. 400 Tsd. Euro einsparen, bei den Zuschüssen an Familienverbände jährlich 47,9 Tsd. Euro, beim Landesfrauenrat 7,5 Tsd. Euro, bei den Zuschüssen für Selbsthilfegruppen und Verbände im Gesundheitswesen jährlich 70 Tsd. Euro und bei den Selbsthilfegruppen nach Krebs 23,3 Tsd. Euro pro Jahr.
Die große Gefahr, dass gesellschaftspolitisch wichtige ehrenamtlichte Strukturen zerstört werden, bestehe durch die erneuten Kürzungen auch beim Sport. Auch hier stünden die angestrebten Einsparungen in keinem Verhältnis zur gesellschaftlichen Bedeutung und dem ehrenamtlichen Engagement in den Vereinen.
3. Stärkung von Investitionen: Wohnungsbau ankurbeln, Hochschulen und
Landesstraßen sanieren
Mit dem Haushaltsentwurf der Regierung sei die Investitionsquote des Landes auf ein historisches Tief gefallen, kritisierte der SPD-Finanzexperte. Gerade in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation, insbesondere im Baugewerbe und im handwerklich geprägten Ausbaubereich, seien zusätzliche Impulse des Landes notwendig. Auch vor dem Hintergrund des anhaltenden Wohnungsbedarfs in Baden-Württemberg initiiert die SPD deshalb ein „Sonderprogramm Wohnungsbau“, das aus dem Verkauf von zweckgebundenen Forderungen aus Wohnungsbaudarlehen finanziert werden soll.
Begleitend zu diesem Investitionsprogramm aus Sondermitteln schichtet die SPD-Fraktion in ihrem Haushaltskonzept jeweils 20 Mio. Euro in die Sanierung der Hochschulbauten und in die Erhaltung von Landesstraßen um. Der Landesrechnungshof habe in seiner aktuellen Stellungnahme zur Bauunterhaltung und zum Sanierungsbedarf der Universitätsgebäude einen „dramatischen Substanzverlust“ diagnostiziert.
Beim Straßenbau beklage die Landesregierung immer wieder wortreich den mangelnden Mittelzufluss des Bundes, obwohl der Bund seine Mittel gegenüber der Kohl-Regierung trotz Haushaltskrise ausgeweitet habe, so Schmid. Dort, wo das Land selber zuständig sei, bei den Landesstraßen, reichten die Mittel schon seit langem nicht einmal mehr für einen ordnungsgemäßen Unterhalt aus.
4. Gegen den klammheimlichen Ausstieg aus dem Anti-Terror-Programm
Als nicht verantwortbare Kürzung bezeichnete Schmid auch den beabsichtigten weitgehenden Ausstieg aus dem erst vor ein paar Jahren lauthals verkündeten Anti-Terror-Programm. Man könne nicht einerseits zu Recht vor den Gefahren des Terrorismus auch in Baden-Württemberg warnen, andererseits aber alle neu geschaffenen Strukturen zur Terrorabwehr im Landeshaushalt klammheimlich wieder streichen. Hier muss nach dem Konzept der SPD der Mitteleinsatz aus dem Jahr 2003 wieder eingesetzt werden. Auch der vorgesehene Abbau bei den Polizeianwärtern sei politisch nicht zu verantworten. Einsparen will die SPD dagegen die Mittel für den freiwilligen Polizeidienst.
5. Einsparungen im Bereich des Landwirtschaftsministeriums
Die vorgeschlagenen Einsparungen bei der Landwirtschaft in Höhe von insgesamt rd. 49 Mio. Euro sollen einen angemessenen Einsparbeitrag aus dem Bereich des MLR an den Einsparungen der einzelnen Ressorts sicherstellen. Da der Haushalt des MLR über zahlreiche komplementär finanzierte Ausgabenprogramme verschachtelt ist, soll die ressortspezifische globale Minderausgabe um zweimal 10 Mio. Euro erhöht werden. Außerdem sollen Gelder aus dem Wasserpfennig, die für Ausgaben bei der Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung (SchALVO) veranschlagt sind, zu einem Teil umgewidmet werden für Maßnahmen beim Hochwasserschutz.
Nicht akzeptieren will die SPD, dass nur die landwirtschaftliche Bezirksverwaltung eine Effizienzrendite von 20 Prozent zu erwirtschaften hat. Diese Vorgabe müsse auch für die Personalstellen bei den zahlreichen Agrarinstituten des Landes gelten. Schmid forderte eine Strukturreform, um die Zahl der Anstalten von bisher 11 auf künftig nur noch vier zu verringern. Eine bereichsspezifische globale Minderausgabe für Personalausgaben soll diese Vorgabe haushaltspolitisch untermauern. Außerdem fordert die SPD bereits zur Regierungsneubildung im April die Auflösung des Landwirtschaftsministeriums.
6. Verkauf von Bankanteilen, Schuldentilgung, Absenkung der Neuverschuldung
Mit diesem Doppelhaushalt soll nach dem Willen der SPD auch eine Strukturbereinigung bei der Landesbeteiligung im Bankenbereich angegangen werden. Es mache zwar Sinn, so Schmid, dass das Land mit der L-Bank eine eigene Förderbank besitzt, um gestaltenden Einfluss nehmen zu können. Wenig sinnvoll sei es dagegen, dass das Land dauerhaft an einer Geschäftsbank wie der LBBW maßgeblich beteiligt ist – und dies auch noch mit einer denkbar schlechten Rendite unter einem Prozent. Deshalb soll sich das Land, wie andere Bundesländer auch, von diesen Anteilen trennen.
In einem ersten Schritt soll das Land seine Sperrminorität zwar noch behalten, die dazu aber nicht benötigten rund 15 Prozent Anteile an die Sparkassen als eigentliche Träger der LBBW veräußern. Die daraus erzielten Einnahmen von rd. 1,5 Mrd. Euro sollen vollständig zur Tilgung von Landesschulden und die Einsparungen beim laufenden Schuldendienst vollständig zur Absenkung der Nettokreditaufnahme verwendet werden. Damit könne die Nettoneuverschuldung im Doppelhaushalt insgesamt um rund 271 Mio. Euro abgesenkt werden. „Dies ist der Einstieg in die mittelfristige Konsolidierung der Landesfinanzen schon mit diesem Doppelhaushalt“, so Nils Schmid.
