Die Fraktionsvorsitzenden von GRÜNEN und SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Edith Sitzmann und Claus Schmiedel“ haben sich für die Aufstockung der Mittel zur Sanierung von Straßen und Brücken im Land stark gemacht. Nun hat Grün-Rot im Nachtragshaushalt die Mittel für den Erhalt deutlich erhöht.
„Wir haben von der alten CDU-geführten Landesregierung einen erheblichen Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur übernommen. Im Nachtragshaushalt 2014 haben wir nun weitere 25 Mio. Euro eingestellt. Damit steigen wir in ein Brückensanierungsprogramm ein und verstetigen die Sanierung der Landesstraßen“, machten Sitzmann und Schmiedel am Dienstagnachmittag in Stuttgart deutlich. Die Koalitionsfraktionen setzen sich weiter für die Sanierung der Landesstraßen ein: „Der Bericht zum Zustand der Brücken an den Landesstraßen, den das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur erstellt hat, hat dargelegt, dass es hier einen erheblichen Nachholbedarf gibt. Die Vorgängerregierungen haben die Instandhaltung und Sanierung der Brücken über Jahre hinweg schlicht verschlampt.“ Mit dem Einstieg in das Sonderprogramm „Brückensanierung“ und der Bereitstellung von 25 Mio. Euro im Nachtragshaushalt 2014 werde nun schrittweise die Sanierung der über 3.000 Brücken in der Baulast des Landes angegangen.
Stuttgart, 19. November 2013
