MdL Carla Bregenzer: „Durch die Regelungswut bei den Entscheidungsstrukturen wird externer und Regierungsfluss verankert, anstatt unsere Hochschulen autonom und fit zu machen für den Leistungs-Wettbewerb“

Unredliches Vorgehen: Regierung versteckt Gesetzentwurf

Die von der Landesregierung heute vorgelegten Eckpunkte für ein Landeshochschulgesetz bedeuten nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion einen weiteren Schritt hin zur Entdemokratisierung der Hochschulen. Die SPD stimmt zwar grundsätzlich der vorgesehenen Verlagerung von Zustimmungs- und Mitwirkungskompetenzen vom Ministerium auf die Hochschulen zu. Völlig inakzeptabel sei aber, dass die wesentlichen Entscheidungen der Hochschulen künftig in die Hände eines Vorstands und in die Kontrolle eines Aufsichtrats gelegt werden, die extern dominiert sind und von der Zustimmung der Landesregierung abhängen.

Carla Bregenzer, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion: „Aus Hochschulautonomie wird Bevormundung, wenn ein Aufsichtsrat von Gnaden der Regierung künftig über die Geschicke der Hochschulen bestimmt.“

Einen weiteren Schritt zur Entdemokratisierung der Hochschulen erkennt die Landtags-SPD darin, dass die Gruppe der Studierenden künftig aus den grundlegenden Entscheidungen der Hochschulen herausgehalten werden soll. Wer junge Menschen als Mitglieder der Hochschule nicht ernst nehme, dürfe nicht wie Minister Frankenberg ständig von der „Kundenbeziehung“ reden, die es zwischen Studierenden und Hochschulen gebe.

Erfreulich sei, dass die Berufsakademien durch die Aufnahme in das Gesetz zu Hochschulen geadelt werden. Diese Aufwertung müsse dann aber auch konkrete Konsequenzen für Ausstattung, Struktur und den Status der Berufsakademien haben.
Gespannt ist Bregenzer auch auf die Konkretisierung der angestrebten Hochschulverträge und Zielvereinbarungen im Gesetzestext: „Hier wird sich dann beweisen, in welchem Maße die Hochschulen unter den Bedingungen des Landeshaushalts eigenständige Entwicklungen vorantreiben können.“

Bregenzer: „Frankenberg kommt seinem Management-Ideal immer näher: die Hochschulen als Schraubenfabriken.“

Als „unredlich“ kritisierte die SPD-Wissenschaftspolitikerin das Vorgehen der Landesregierung auf dem Weg zu einem Landeshochschulgesetz. Entgegen der früheren Absicht habe das Kabinett heute lediglich Eckpunkte und keinen beurteilungsfähigen Gesetzentwurf vorgestellt, obwohl bereits seit Oktober 2003 ein „Dritter Referentenentwurf“ aus dem Wissenschaftsministerium im Umlauf sei. Mit diesem „Versteckspiel“ wolle die Regierung offensichtlich verschleiern, dass es gegen den intern vorliegenden Gesetzentwurf in anderen Ministerien, in den Regierungsfraktionen und in den Hochschulen selber erhebliche Vorbehalte gibt.

Bregenzer: „Wir wollen die wahren Absichten kennen, und die Wahrheit findet sich eben im Gesetz und nicht in Eckpunkten.“

Helmut Zorell

Pressesprecher