MdL Nils Schmid: „Die Regierung betreibt eine unübersichtliche Töpfchenwirtschaft, anstatt die Schulden abzusenken und mit den eingesparten Zinsen für eine bessere Bildung zu sorgen“
Pensionsfonds bleibt ohne Vollkostenrechnung Stückwerk
Die SPD-Landtagsfraktion hat die heute vorgelegten Eckpunkte der Landesregierung für den Nachtragshaushalt 2007/08 als „schwunglos, widersprüchlich und undurchsichtig“ kritisiert. Die Landesregierung habe die Chance verspielt, so SPD-Fraktionsvize und Finanzsprecher Nils Schmid, entsprechend dem Vorbild anderer Bundesländer die Netto-nullverschuldung bereits in diesem Jahr zu erreichen. Stattdessen mache die Landesregierung eine ganze Reihe von Töpfen für fragwürdige Rücklagen auf und mindere damit auch die notwendigen strukturellen Sparanstrengungen in den kommenden Jahren.
„Durch eine sofortige Senkung der Schulden könnten Zinsausgaben eingespart werden, die für die dringend notwendige Verbesserung der Unterrichtsversorgung an den Schulen des Landes verwendet werden sollten“ so Schmid.
Die Landesregierung habe bereits mit dem Doppelhaushalt eine Rücklage für die Kosten der Unternehmensteuerreform in Höhe von 439 Mio. Euro gebildet. Davon sollten ursprünglich im nächsten Jahr 139 Mio. Euro in den Landeshaushalt fließen. Jetzt werde dieser Rückfluss aus der Rücklage für 2008 gar nicht notwendig und trotzdem stelle die Landesregierung zusätzlich 100 Mio. Euro in diese Rücklage für die Unternehmenssteuerreform ein. Die Mindereinnahmen aus der Unternehmenssteuerreform blieben indes dauerhaft, wandte Schmid ein. Deshalb mache es auch keinen Sinn, dafür Rücklagen zu bilden. Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit geböten es, so Schmid, diese Rücklage aufzulösen und zur Absenkung der Neuverschuldung in diesem Jahr zu verwenden.
Die von der Landesregierung vorgelegte Konzeption für einen Pensionsfonds bezeichnete Schmid als halbherzig und nicht konsistent. Bei einer Vollkostenrechnung der Beamtenpensionen, wie dies in anderen Bundesländern geschehe, reichten die 6.000 Euro Rücklage pro Jahr für jeden neu eingestellten Beamten bei weitem nicht aus. Notwendig seien dafür vielmehr rund 30 Prozent der Bezüge und damit mindestens der doppelte Betrag für jeden Jungbeamten. Deshalb bleibe auch der neue Pensionsfonds lediglich Stückwerk.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
