MdL Rudolf Hausmann: „Schluss mit der arbeitsmarktpolitischen Schönfärberei der Landesregierung – Kahlschlag beim Jugendarbeitslosenprogramm stoppen“

Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren im Land gegenüber Vorjahr um mehr als 34 Prozent angestiegen

Mit größter Sorge sieht die SPD-Landtagsfraktion die dramatische Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit im Land. Der Arbeitsmarktexperte der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Hausmann, machte nach einer Auswertung der neuesten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit und des Landesarbeitsamtes darauf aufmerksam, dass die Jugendarbeitslosigkeit im Land im Januar 2001 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 34,4 Prozent zugenommen hat. Dieser drastische Anstieg liegt deutlich über dem Bundestrend. Im Bundesgebiet ist die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren im gleichen Zeitraum um 11,6 Prozent angestiegen. Damit liegt die Jugend-Arbeitslosenquote im Januar im Land mit 12,0 Prozent sogar über dem Bundesdurchschnitt (11,7 Prozent).

Angesichts dieser Arbeitsmarktentwicklung, die sich für junge Menschen im Land deutlich schlechter als im Bundesdurchschnitt darstellt, fordert Hausmann die Landesregierung auf, den Kahlschlag bei den Jugendarbeitslosenprogrammen des Landes sofort zu stoppen und einen eigenen Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu leisten.

MdL Rudolf Hausmann: „Es muss jetzt Schluss sein mit der arbeitsmarktpolitischen Schönfärberei der Landesregierung, die den baden-württembergischen Arbeitsmarkt als eine Insel der Seligen darstellt und die Schuld für alle Negativentwicklungen der Bundesregierung in die Schuhe schiebt.“

Die neueste Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit im Land ist für den SPD-Arbeitsmarktexperten Hausmann auch deshalb ein Alarmsignal, weil die Jugendarbeitslosenquote im Land in der Vergangenheit immer deutlich unter dem Bundesdurchschnitt gelegen habe.

Hausmann forderte die Landesregierung auf, den geplanten arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag beim Landesprogramm ‚Jugend – Arbeit – Zukunft‘ zurückzunehmen. Nach Informationen der SPD will die Landesregierung die im Doppelhaushalt 2002/2003 beschlossenen drastischen Kürzungen in der Landes-Arbeitsmarktpolitik vor allem durch Streichungen beim Jugendarbeitslosenprogramm umsetzen.

MdL Rudolf Hausmann: „Dies ist unverantwortlich und geht zulasten der jungen Menschen in unserem Land. Während die Bundesregierung mit dem Jump-Programm den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit entschlossen angeht, kürzt die Landesregierung ihren ohnehin bescheidenen Beitrag zur Arbeitsmarktpolitik.“

Die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit mache zudem deutlich, wie berechtigt zum Beispiel die jüngsten Warnungen des Statistischen Landesamtes vor einer schwierigen wirtschaftlichen Situation im Land sind. MdL Hausmann: „Die Landesregierung verteilt Maulkörbe an die Experten, weil sie von ihrem eigenen Versagen ablenken will. Statt die hausgemachten Probleme im Land entschlossen anzugehen und die Zukunftschancen junger Menschen im Land zu sichern, flüchtet sie sich in billige Polemik gegen die Bundesregierung.“

gez. Helmut Zorell

Fraktionssprecher