Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, kommentiert die Ankündigung von 1000 zusätzlichen Lehrerstellen im Landeshaushalt:
„Diese ‚neuen‘ Lehrerstellen sind nicht mehr als ein Nullsummenspiel. Im Haushalt 2017 hatte die grün-schwarz Landesregierung insgesamt 1047 Stellen gestrichen – auch damals waren die Maßnahmen wie Inklusion, Ethikunterricht oder Informatik schon auf der Agenda und trotzdem wurde der Rotstift angesetzt. De facto sind es also keine ‚neuen‘ Stellen, die nun mit dem Haushalt 2020/21 kommen werden, sondern eben diese alten. Es ist heuchlerisch, den Schulen erst 1000 Stellen zu nehmen, um sich drei Jahre später für vermeintlich ‚neue‘ Stellen feiern zu lassen. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann hat einen fatalen Fehler gemacht, als sie dem grünen Spardiktat folgte – es waren und sind die Schulen, die unter den Konsequenzen dieser Fehlentscheidung bis heute leiden. Mit der Rücknahme der Stellenstreichung sehen die Schulen jetzt vielleicht ein Licht am Ende des Tunnels, aber unterversorgt bleiben sie. Sie bräuchten echte zusätzliche 1000 Stellen und nicht diesen Etikettenschwindel.“
Stuttgart, 30. September 2019
Heike Wesener
Pressesprecherin
