Der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, wirft Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann vor, ihren Handlungsspielraum für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung nicht ausreichend zu nutzen:
„Vorfreude aufs neue Schuljahr kommt angesichts der Unterrichtsversorgung vielerorts nicht auf – wieder einmal, weil Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann seit über drei Jahren die Fassade verschönert, aber die nötigen Renovierungen der Gesamtstruktur nicht vollzieht. Sie ist routiniert darin, andere für Missstände verantwortlich zu machen, lange Maßnahmenkataloge runter zu beten und Handreichungen wie am Fließband zu produzieren. Selbst hat sie jedoch längst nicht alle Register gezogen, um die Versorgungslage der Schulen mittel- und langfristig zu verbessern. Sie versäumt es, unsere Schulen zukunftsfähig zu machen.“
„So hätte die Krankheitsreserve schon zu diesem Schuljahr um 20 Prozent auf 2.000 Lehrkräfte aufgestockt werden können, wie es die SPD bereits in den letzten Haushaltsverhandlungen forderte. Gleiches gilt für den Ausbau des allgemeinen Entlastungskontingentes – schrittweise, überall wo es Lehrkräfte gibt. Das Geld für beide Maßnahmen war da und auch über 2.000 Gymnasiallehrkräfte ohne Stelle, die lieber im Klassenzimmer als auf der Straße gewesen wären.“
„Diesen Gymnasiallehrkräften nur, wie bisher, einen Platz an Grundschulen anzubieten, funktioniert nicht. Viel stärker als bisher muss diesen Lehrkräften eine Stelle an Gemeinschaftsschulen und Realschulen angeboten werden, wo deren fachliche Qualifikation auch sinnvoll eingesetzt werden kann. Gerade die Gemeinschaftsschulen bedürfen weiterer Stärkung. Es reicht nicht die neue Schulart nur für erworbene Preise zu loben, sie braucht auch konkrete Ressourcen.
„Schlüssel zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung wäre vor allem, dass Frau Eisenmann sich diese Aufgabe zu eigen macht. Über drei Jahre nach Amtsübernahme wird sie nicht müde, jegliche Verantwortung von sich zu weisen, obwohl die Beispiele klar zeigen, an welchen Stellen sie ihren Handlungsspielraum nicht voll ausschöpft. Es war die SPD mit Kultusminister Andreas Stoch, die den Lehrerstellenabbau gestoppt hat. Auch wenn Frau Eisenmann ihr Auge auf die Villa Reitzenstein geworfen hat, ist und bleibt ihr Job bis 2021 das Kultusministerium ordentlich zu führen.“
Stuttgart, 05. September 2019
Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher
