Medienberichten zufolge hat das baden-württembergische Wirtschaftsministerium die Jobcenter im Land angewiesen, Rückzahlungen von Leistungsberechtigten nach dem SGB II wegen des 9-Euro-Tickets einzufordern. Dies kritisiert die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, auf das Schärfste: „Diejenigen, die am meisten von der finanziellen Entlastung durch die 9-Euro-Tickets profitieren sollten, werden in Baden-Württemberg jetzt zur Kasse gebeten. Das ist grotesk und ein gewissenloses Vorgehen der CDU-Wirtschaftsministerin.“

Kliche-Behnke fordert die Landesregierung dazu auf, diese Anweisung zu korrigieren: „Bürger*innen in Baden-Württemberg, die auf Leistungen nach SGB II angewiesen sind und deren Kinder Schülertickets nutzen, dürfen jetzt nicht mit versteckten Kosten überrascht werden. Eine Rückzahlungsverpflichtung darf es nicht geben! Andere Bundesländer machen es doch vor und zeigen, was sich gehört. Wo bleibt das soziale Gewissen dieser Landesregierung?“

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