SPD zur Sondersitzung des Sozialausschusses im Vorfeld der morgigen Bund-Länder-Konferenz
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, kommentiert die heutige Sondersitzung des Sozialausschusses wie folgt:
„Nachdem wir in der vergangenen Woche ein wahres Kommunikations-Wirrwarr der Landesregierung erlebt haben, ergibt sich nun endlich ein klareres Bild für die morgige Ministerpräsidentenkonferenz. Ich hoffe nur Ministerpräsident Kretschmann bleibt bei einer klaren Linie und entscheidet sich nicht wieder kurzfristig für etwas Neues, indem er etwa die Forderungen der grünen Parteispitze zur weiteren Kostenfreiheit für Corona-Tests übernimmt.“
„Das Impfen ist der wesentliche Faktor, wie der Herbst und der Winter mit nicht allzu großen Schäden überstanden werden können. Hier sehen wir noch große Defizite bei der Impfkampagne von Minister Manfred Lucha. Beim selbstgesteckten Ziel, die wöchentliche Zahl der Erstimpfungen noch bis zum September bei über 200.000 zu halten, ist er bedauerlicherweise gescheitert. Aktuell sind wir ungefähr bei einem Drittel davon angekommen. Und die Zahl sinkt weiter. Zusätzlich führt seine Kritik an der STIKO eher zu Verunsicherungen bei den Eltern, als dass sie zum Impfen motiviert.“
„Der Inzidenzwert kann nicht mehr die einzige wichtige Kennziffer sein, nach deren Überschreiten Einschränkungen in Kraft treten. Das ist unstrittig. Aber der Linie von Minister Lucha, diese komplett aus der Verordnung zu streichen und sich nur noch von der Intensivbettenbelegung bzw. der Zahl von schweren Erkrankungen abhängig zu machen, folgen wir nicht. Damit würde es keine Grenze im Pandemiegeschehen geben, ab der etwa Schülerinnen und Schüler im Unterricht wieder Masken zu tragen haben.“
Stuttgart, 9. August 2021
Achim Winckler
Pressesprecher
