Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch kommentiert den Verfassungsschutzbericht 2018:

„Ausdrücklich begrüße ich, dass der Verfassungsschutz die AfD und deren Organisationen nun endlich sehr genau im Blick hat. Der Verfassungsschutzbericht 2018 zeigt, dass bei der Jugendorganisation der AfD ‚Junge Alternative‘ tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorliegen. Im Hinblick auf die steigenden Zahlen im Bereich des Rechtsextremismus und die erschreckenden Entwicklungen im Bereich des Antisemitismus ist weiterhin ein hohes Maß an Wachsamkeit angebracht. Doch es braucht diesbezüglich auch ein höheres Engagement von Innenminister Thomas Strobl. Der indifferente Umgang mit rechtsextremistischen Wahlplakaten im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahlen, die den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen bzw. gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstoßen, zeigt, dass der Innenminister bei derartigen Vorkommnissen die Kommunen künftig besser unterstützen muss, beispielsweise durch die Einrichtung einer Task Force unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände. Wegducken ist keine Lösung, hier besteht dringender Nachholbedarf.“

Stuttgart, 6. Juni 2019

Heike Wesener
Pressesprecherin

Ansprechpartner

Weirauch MdL
Dr. Boris Weirauch
Rechtspolitischer Sprecher Wirtschaftspolitischer Sprecher

Geßmann Fraktion
Simone Geßmann
Beraterin für Recht, Verfassung, Medienpolitik