Der SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch äußert sich enttäuscht darüber, dass Grün-Schwarz auch zuletzt nicht bereit war, bei der Neuregelung von Bürgschaften für Unternehmen eine praktikable Lösung im Sinne der Unternehmen zu finden: „Die SPD-Fraktion hatte bis zuletzt versucht, die Neuregelung bei den Bürgschaften für Unternehmen so zu gestalten, dass Unternehmen rasch geholfen werden kann und gleichzeitig mögliche Risiken für das Land transparent abgebildet sind.“
„Mit einer Grenze von 10 Millionen Euro, bis zu der nach Vorschlag der SPD-Fraktion die L-Bank ohne formale Beteiligung des Landtags Bürgschaften an Unternehmen hätte geben können, wäre eine Vielzahl der Fälle abgedeckt gewesen. Gleichzeitig hätte die Fortführung der 100-Prozent-Bürgschaft des Landes für die L-Bank dafür gesorgt, dass die Verfahren aufgrund eines geringeren regulatorischen Aufwands zügiger abgeschlossen werden können und zugleich mögliche Risiken für das Land transparent abgebildet werden. Beides wurde von Grünen und CDU wie auch von der Wirtschaftsministerin abgelehnt, ohne eine inhaltliche Begründung zu liefern. Dabei wäre es bei der Bedeutung des Themas angemessen gewesen, sich vertieft mit der Materie zu befassen. Hierzu war Grün-Schwarz nicht bereit, zu Lasten von Unternehmen, die künftig Bürgschaften beantragen und womöglich länger warten müssen.“
Achim Winckler
Pressesprecher
