Zumeldung dpa/lsw: „Gentges hält auch Expressverfahren gegen Demonstranten für möglich“
Der SPD-Rechtsexperte Dr. Boris Weirauch begrüßt es, dass die Justizministerin des Landes den Vorschlag der SPD-Fraktion nach beschleunigten Verfahren gegen Straftäter, die auf so genannten ,Corona-Spaziergängen‘ Polizisten angreifen und verletzen, aufnimmt:
„Der Rechtsstaat muss hier rote Linien ziehen und diese Leute schnell aburteilen. Das hat Signalwirkung und ist die klare Antwort auf die zunehmende Gewaltbereitschaft der Corona-Extremisten. Wir sind das aber auch den Einsatzkräften der Polizei schuldig, die den Kopf hinhalten, um das Versammlungsgesetz durchzusetzen“.
Zudem erneuert die SPD-Fraktion die Forderung nach einem unter Federführung des Staatsschutzes einzurichtenden Sonderstab „Corona-Extremismus“, der die öffentlichen Kanäle in den sozialen Medien viel intensiver als bislang beobachten muss. Die Einsatzkräfte müssen rechtzeitig wissen, wo Proteste geplant werden, mit wie vielen Teilnehmenden und mit welchem Radikalisierungs- und Gewaltpotenzial zu rechnen ist.
Stuttgart, 20. Dezember 2021
Achim Winckler
Pressesprecher
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