Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, spricht sich dafür aus, den baden-württembergischen Beteiligungsfonds nur jenen Unternehmen zugänglich zu machen, die sich für die Sicherung von Arbeitsplätzen und den Erhalt von Ausbildungsplätzen einsetzen:
„In der Sache halten wir einen Beteiligungsfonds für ein wichtiges Instrument, müssen jedoch dringend über die Rahmenbedingungen diskutieren. Es ist für mich unvorstellbar, dass sich das Land über den Fonds an Unternehmen beteiligt, ohne daran klare Kriterien wie eine Beschäftigungssicherung oder den Erhalt von Ausbildungsplätzen zu knüpfen. Die SPD wird sich weiterhin dafür einsetzen, auch in der Krisenlage die Belange von Beschäftigten zu wahren.“
„Leider hat es von der ersten Ankündigung, einen Beteiligungsfonds einzurichten, bis zur Befassung im Kabinett über vier Monate gedauert. Das ist angesichts der Situation, in der viele Unternehmen und Beschäftigte stecken, entschieden zu lang. Auch der Wirtschaftsministerin muss doch klar sein, dass die parlamentarische Befassung erst im Herbst erfolgen kann. Den langen Zeitraum hat aber nicht das Parlament, sondern die Regierung zu verantworten.“
Stuttgart, 29. Juli 2020
Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher
