SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch kritisiert staatliche Waffenerlaubnisse für Rechtsextremisten: „Nicht nur mit Blick auf die aktuelle Bedrohungslage ist, ist jede Waffe in den Händen von Rechtsextremisten eine zu viel. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass in Baden-Württemberg Rechtsextremisten, darunter auch Reichsbürger, mit staatlicher Erlaubnis Schusswaffen besitzen dürfen. Das ist ein enormes Sicherheitsrisiko. Dieser Sumpf muss endlich trockengelegt werden.“
„Es gibt kein Recht, die verfassungsmäßige Ordnung zu bekämpfen und zugleich Waffen besitzen zu dürfen. Das passt in einer wehrhaften Demokratie nicht zusammen. Im Kampf gegen Rechtsextremismus erwarten wir von der Landesregierung mehr Engagement! Unser Staat muss wehrhafter agieren und unsere freiheitliche Demokratie mit allen verfügbaren Mitteln verteidigen.“
Achim Winckler
Pressesprecher
