Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg unterstützt den Kohleausstieg, richtet aber zugleich Forderungen an die grün-schwarze Landesregierung und an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier:

„Es ist wichtig, möglichst schnell möglichst viel CO2 einzusparen. Die modernsten und effizientesten Kohlekraftwerke mit dem geringsten CO2-Ausstoß sollten dabei jedoch als letzte abgeschaltet werden und nicht durch CO2-schädlichere Energieimporte kompensiert werden müssen“, sagt Gernot Gruber, energie- und klimaschutzpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Aus Sicht der Sozialdemokraten im Landtag dürfen die modernen Steinkohlekraftwerke im Südwesten nicht zu Gunsten der schmutzigeren Braunkohlemeiler benachteiligt werden. „Das ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch fragwürdig. Ministerpräsident Kretschmann muss sich die Frage gefallen lassen, warum Baden-Württemberg – anders als andere Bundesländer – offenbar einmal mal mehr am Katzentisch sitzt und die Interessen der baden-württembergischen Unternehmen und Beschäftigten keine Berücksichtigung finden“, so SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch, der von der Landesregierung endlich mehr Engagement im Vorfeld bundespolitischer Entscheidungen erwartet. „Kretschmann muss die Interessen des Landes energischer vertreten! Wir fordern Grün-Schwarz zudem dazu auf, eine Lösung vorzulegen, wie die Fernwärmeversorgung in Mannheim und Karlsruhe nach der Abschaltung der Steinkohlekraftwerke gesichert werden kann.“

Stuttgart, 12. Februar 2020

Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher

Ansprechpartner

Weirauch MdL
Dr. Boris Weirauch
Rechtspolitischer Sprecher Wirtschaftspolitischer Sprecher

Gruber MdL
Gernot Gruber
Sprecher für Energie- und Klimapolitik
Sportpolitischer Sprecher

Opitz-Leifheit Fraktion
Nils Opitz-Leifheit
Berater für Energie und Umwelt, Ländlicher Raum, Verbraucherschutz