Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, zu der jetzt geschaffenen Bleibeperspektive für Geduldete in Arbeit:
„Innenminister Thomas Strobl beugt sich dem Druck der SPD, die sich seit Monaten im Vorgriff auf die geplanten Bundesregelungen für ein Bleiberecht von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit im Rahmen einer Übergangsregelung auf Landesebene einsetzt. Noch Mitte Februar sah der Innenminister das ganz anders, was seine Antwort auf meinen damaligen Antrag (Drucksache 5585) zeigt. Hier kam Strobl zu dem Schluss, dass eine landesrechtliche Vorgriffsregelung nicht möglich sei, und er hat den Vorschlag der SPD als rechtlich unzulässig abgetan. Nun gibt der Innenminister seine Blockadehaltung auf und handelt endlich im Sinne der baden-württembergischen Wirtschaft. Sein Verhalten zeigt, dass seine bisherige Argumentation nur vorgeschoben war, um die Hardliner in seiner Partei in Sachen Flüchtlinge zu besänftigen. Denn an der Rechts- und Sachlage hat sich nichts geändert. Aber besser eine späte Einsicht als gar keine.“
Stuttgart, 27. März 2019
Heike Wesener
Pressesprecherin
