Zumeldung dpa/lsw: „Neun Monate nach Ausstieg: Untersteller berät Energieversorger MVV“

Der SPD-Rechtsexperte Dr. Boris Weirauch kritisiert den Wechsel des ehemaligen Umweltministers Untersteller (Grüne) zur MVV AG: „Untersteller wechselt bereits nach etwas mehr als einem halben Jahr nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt zu einem führenden Unternehmen aus der Energiewirtschaft. Für die Rahmenbedingungen in diesem Bereich war er als Minister verantwortlich. Das hat definitiv ein Geschmäckle!“

Der SPD-Politiker kritisiert darüber hinaus die vorsätzliche Untätigkeit der grün-geführten Landesregierung für mehr Transparenz zu sorgen: „Der Fall Untersteller macht einmal mehr deutlich, dass die Grünen ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden. Die SPD-Fraktion hatte nach den Querelen über den Wechsel des grünen Staatssekretärs Ratzmann zur Post AG im Juni 2020 einen Gesetzentwurf für ein Karenzzeitgesetz in den baden-württembergischen Landtag eingebracht (Landtagsdrucksache 16/8322), der grundsätzlich eine Abkühlphase von bis zu 18 Monaten vorsah. Dadurch sollte Interessenkonflikten vorgebeugt werden. Der Gesetzentwurf wurde von den Regierungsparteien abgelehnt. Dieses Verhalten schadet dem Vertrauen in die Politik insgesamt“, fordert Weirauch die Landesregierung zum Umdenken auf.

Stuttgart, 12. Januar 2022

Achim Winckler
Pressesprecher