Für die SPD ist es nicht akzeptabel, dass Gesundheitsminister Manfred Lucha in der heutigen öffentlichen Sitzung des Ständigen Ausschusses nicht in Präsenz teilgenommen hat. „Es ist nicht hinnehmbar, dass es Gesundheitsminister Lucha offenbar nicht für nötig befunden hat, heute im Landtag zu erscheinen. Das zeugt von mangelndem Respekt gegenüber den gewählten Abgeordneten und fehlendem Fingerspitzengefühl, gerade mit Blick auf die Debatte um eine stärkere Parlamentsbeteiligung in der Corona-Krise“, so der Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch.
Die Sitzung, in der über die Corona-Verordnungen öffentlich debattiert werden sollte, war als öffentliche Präsenzsitzung festgesetzt. Die Abgeordneten waren daher zum Erscheinen verpflichtet. Während andere Regierungsmitglieder anwesend waren, zog es der Gesundheitsminister vor, sich lediglich per Video zuschalten zu wollen, aus Termingründen, wie es zunächst hieß. Der Ständige Ausschuss missbilligte dieses Verhalten und verschob daraufhin die Sitzung auf kommenden Mittwoch. „Der Minister kann keine Sonderrechte für sich in Anspruch nehmen. Nächste Woche muss er vor dem Ausschuss erscheinen“, so Weirauch.
Stuttgart, 5. November 2020
Achim Winckler
Pressesprecher
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