Für den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, verstärken die jüngsten Ausführungen von Guido Wolf den Eindruck, dass die Landesregierung bei der Ausgestaltung der Corona-Maßnahmen bisher nur unzureichend auf die Expertise des Justizministeriums zurückgegriffen hat: „Bereits Ende Januar habe ich Sozialminister Lucha im Ständigen Ausschuss ausdrücklich davor gewarnt, grundrechtseinschränkende Maßnahmen nicht ausreichend und gerichtsfest zu begründen. Die Schlappe beim Verwaltungsgerichtshof war vorhersehbar.“

SPD-Rechtsexperte Weirauch hat sich deshalb vergangene Woche in einem Schreiben an den Justizminister gewandt. Er verlangt Auskunft darüber, inwieweit die juristische Einschätzung des Justizministeriums bei der Ausarbeitung der Corona-Verordnungen mit einbezogen wird, dies insbesondere auch im Hinblick auf Wolfs damalige Einlassungen zum Beherbergungsverbot im Ständigen Ausschusses am 11. November 2020. „Die Landesregierung wäre gut beraten, auf die Expertise des Justizministeriums zurückzugreifen, damit weitere Niederlagen vor den Gerichten vermieden werden können. Wenn eine Regierung durch Gerichte gezwungen werden muss, rechtswidrige Einschränkungen der Freiheitsrechte wieder aufzuheben, dann gefährdet dies das Vertrauen der Menschen in die gesamten Maßnahmen“, so Weirauch abschließend.

Stuttgart, 16. Februar 2021

Achim Winckler
Pressesprecher

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Simone Geßmann
Beraterin für Recht, Verfassung, Medienpolitik