Für den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, war es längst überfällig, dass die Querdenken-Bewegung zukünftig vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird:
„Die Ankündigung des Verfassungsschutzes ist das klare Signal einer wehrhaften Demokratie. Die SPD im Landtag hat immer wieder darauf hingewiesen, dass sich die Szene zunehmend radikalisiert und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Ausgehend von Baden-Württemberg bietet «Querdenken» einem obskuren Sammelsurium von Rechtsextremisten, Reichsbürgern, Antisemiten und sonstigen Verschwörungstheoretikern eine Plattform, in der Hass und Hetze zum ,guten Ton‘ gehören. Mittlerweile sollte jeder begriffen haben, wie gefährlich diese Bewegung für unser Land und unsere Gesellschaft ist. Diese Leute als fehlgeleitete Spinner abzutun, ist bestenfalls naiv. «Querdenken» ist der Brandbeschleuniger einer Turboradikalisierung. Deswegen ist die Entscheidung des Verfassungsschutzes absolut richtig.“
Stuttgart, 9. Dezember 2020
Achim Winckler
Pressesprecher
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