Zumeldung dpa: „AfD ist für Verfassungsschutz rechtsextremistischer Verdachtsfall“

 „Eine Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wäre nur konsequent. Die AfD steht als Partei in ihrer Gesamtheit nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, so der SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch.

„Die AfD bezeichnet sich selbst gerne als «gärigen Haufen», es wird Zeit sich diesen «Haufen» von Seiten des Verfassungsschutzes genauer anzuschauen“, so Weirauch, der aber auch davor warnt, sich nun zurückzulehnen und abzuwarten, was die Tätigkeit des Verfassungsschutzes ergibt: „Unsere Demokratie muss politisch aus der Mitte der Gesellschaft heraus verteidigt werden, jeden Tag und überall!“, bezieht er für die SPD Position.

Stuttgart, 3. März 2021

Achim Winckler
Pressesprecher

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Simone Geßmann
Beraterin für Recht, Verfassung, Medienpolitik