MdL Wolfgang Staiger: „Teufel darf nicht der Versuchung erliegen, den Machtspielen seiner Parteivorsitzenden Vorrang einzuräumen vor einer sachgerechten Entscheidung im Bundesrat“

Die SPD-Landtagsfraktion fordert Ministerpräsident Teufel mit Nachdruck auf, am morgigen Freitag im Bundesrat eine sachgerechte Entscheidung zum Dosenpfand zu unterstützen. Es sei höchste Zeit, dass der Kompromissvorschlag aus Bayern beschlossen wird, weil sonst ab Januar die unsinnigen Regelungen der alten Töpfer-Verordnung zum Dosenpfand greifen würden, so der Abfallexperte der SPD-Fraktion, Wolfgang Staiger. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass die zynischen Machtspiele der CDU-Vorsitzenden Merkel dazu führen, dass die Dosenpfandnovelle kurzfristig von der Tagesordnung genommen oder anderweitig blockiert wird. Weil die CDU-Vorsitzende kurz vor den Kommunalwahlen in NRW offenkundig einen Kompromiss mit der Bundesregierung beim Dosenpfand scheue wie der „Teufel das Weihwasser“, stünden die CDU-Ministerpräsidenten nun unter erheblichem politischem Druck.

Staiger: „Erwin Teufel darf nicht als treuer Parteisoldat handeln, er muss morgen im Bundesrat die Interessen der Verbraucher und Hersteller vertreten und damit auch dem Umweltschutz dienen, getreu seinem eigenen Motto: Erst das Land, dann die Partei.“

Weil die CDU-regierten Bundesländer eine sinnvolle Dosenpfandlösung in der Vergangenheit verhindert hatten, gilt derzeit die alte Verpackungsverordnung der Kohl-Regierung, das so genannte Töpfer-Pfand. Wenn am morgigen Freitag im Bundesrat der Kompromissvorschlag aus Bayern scheitern sollte oder aber, wie von Merkel beabsichtigt, ganz von der Tagesordnung genommen wird, dann würden ab Januar Säfte und Tafelwasser in Tetrapacks pfandpflichtig.

Staiger: „Nur eine Novellierung der Verpackungsverordnung kann diesen ökologischen Unsinn verhindern und gleichzeitig heute pfandfreie Verpackungen wie Plastikflaschen und Blechdosen mit einem umweltpolitisch gebotenen Pfand belegen.“

Staiger wies darauf hin, dass der gesamte Landtag von Baden-Württemberg die Landesregierung vor kurzem aufgefordert hatte, im Bundesrat für eine solche Lösung einzutreten. Auch der frühere Umweltminister Müller hatte sich für eine Lösung nach bayerischem Vorbild stark gemacht. Teufel müsse deshalb jetzt umweltpolitisch verantwortlich handeln und dürfe nicht Parteipolitik zum Maßstab der Bundesratsentscheidung über das Dosenpfand machen, so Staiger.

Helmut Zorell
Pressesprecher