Ernsthafte Sorgen macht sich Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende Vorsitzende sowie kinder- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, über die Angebote der Schwangerschaftskonfliktberatung und die Möglichkeiten von Schwangerschaftsabbrüchen im Land. Die Antwort der Landesregierung auf einen Antrag der SPD-Familienpolitikerin jedenfalls liest sich wie eine Abfolge statistischer Tricks, mit denen man die offenbar immer problematischere Situation so schönrechnet, dass den Vorschriften auf dem Papier gerade noch Genüge getan wird.
Kliche-Behnke: „Es fehlt offenkundig sowohl an Daten als auch an Problembewusstsein in dieser Landesregierung. Das Land muss ausreichend Schwangerschaftskonfliktberatung und die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen. Zumal die Abschaffung des Paragraphen 219a – bei der sich Grün-Schwarz zu meinem Bedauern enthalten hat – die Dringlichkeit nochmals deutlich verschärfen wird. Mir berichten Beratungsstellen und Träger von Versorgungslücken, weil die Zahl der Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche vornehmen, zurückgeht.“
Kritik übt Kliche-Behnke schon an der Datenlage der Regierung: „Das Lucha-Ministerium zählt nur die Schwangerenberatungsstellen, dabei geht es vor allem auch um die Zahl der Fachkräfte.
Man wird wissen warum: Vor zwei Jahren wurden die Zahl nur minimal aufgestockt, gerade um die Vorschriften halbwegs einzuhalten. Dabei hatten die Schwangerenberatungstellen selbst deutlich mehr Fachkräfte gefordert. Geschummelt wird auch an anderen Punkten: „Zwischen einem Viertel und einem Drittel der Beratungsstellen steht unter katholischer Trägerschaft. Dort werden grundsätzlich keine Beratungsscheine ausgestellt. Das Ministerium zählt sie aber mit, als gäbe es keinerlei Unterschied.“
Getrickst wird nach Sicht der SPD-Fraktion auch bei der Versorgung in der Fläche. Da es weiterhin ganze Landkreise gibt, in denen gar keine Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden können, rechne das Lucha-Ministerium mit ganzen Regionen. Und eine zumutbare Nähe gelte in der Regierung die „Erreichbarkeit eines Tages“. Kliche-Behnke: „Dann könnte man ja auch von Karlsruhe nach Frankfurt fahren. Das ist weltfremd. Es muss in jedem Landkreis die Möglichkeit zu einem Abbruch bestehen.“
Kliche-Behnkes Urteil: „Lucha will die Mängel bei der Schwangerenberatung einfach wegrechnen. Tatsächlich sinkt die Versorgung seit Jahren, und viele Ärztinnen und Ärzte gehen ohne Nachfolger in den Ruhestand, was die Situation noch verschärft. Durch Flucht und Migration steigt der Bedarf aber gleichzeitig noch weiter an.“
„Die Landesregierung sollte hier nicht vertuschen, sondern verbessern“, so Kliche-Behnke: „Ganz konkret sollte die Landesregierung zügig Gespräche mit den Unikliniken aufnehmen. Unter allen vier Unikliniken im Land nimmt derzeit nur das Uniklinikum Tübingen Schwangerschaftsabbrüche vor. Auch das muss sich ändern.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
