Die Sozialexpertin und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, hinterfragt das Eigenlob der Grünen und der CDU im Landtag: „Ja, die Koalition gibt jetzt etwas mehr Geld in den Sozialbereich, als es im Haushaltsentwurf vom September vorgesehen war. Das ist gut so, aber kein echtes Hilfsprogramm: Tatsächlich stand im September vor allem Finanzminister Bayaz massiv auf der Bremse, weil er noch nicht wusste, wie die Steuerschätzung im Herbst ausfallen würde. Aus diesem Grund wurde in der Haushaltsaufstellung die Weiterfinanzierung diverser befristeter Maßnahmen gestoppt. Oft erschöpft sich das heute so gelobte Paket darin, diese Befristungen sind jetzt glücklicherweise aufzuheben.
Kliche-Behnke: „Erst durch die nun beschlossenen Erhöhungen werden etwa weiterhin 4,5 Mio. Euro pro Jahr weitergezahlt, mit dem die Schulgelder an den Privatschulen für die Physio- oder Ergotherapeutenausbildung reduziert werden. Sonst hätten die Auszubildenden wieder mehr bezahlen müssen. Zudem wären wichtige Maßnahmen gegen die Wohnungslosigkeit von Familien ausgelaufen. Und Minister Lucha darf sich erst jetzt über die Anschubfinanzierung seiner Pflegekammer freuen. Die hatte er im September noch nicht und konnte deshalb seine Ankündigung nicht einhalten, dem Landtag einen Gesetzentwurf zuzuleiten. Der Aufbau, die Weiterentwicklung und die Verstetigung von Präventionsnetzwerken gegen Kinderarmut sind völlig richtig. Aber es wäre ein Armutszeugnis für Minister Lucha, wenn er diese im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahme nicht hätte durchsetzen können.“
Kliche-Behnke: „Mit dem Paket, dass man uns heute als großen Wurf verkaufen will, werden meist nur Kürzungen vermieden. Eine Antwort des Landes auf den ‚Druck der Energiekrise und steigende Preise‘ bzw. den von Ministerpräsident Kretschmann angekündigten ,Sondertopf‘ für Kinder und Familien als Ergänzung zu den Entlastungspaketen des Bundes sehe ich deshalb in den Erhöhungsbeträgen nicht. Grün-Schwarz bessert die eigene Politik aus, statt im Land wirklich Hilfe zu leisten.“
Dr. Hendrik Rupp
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