Die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, unterstützt die Forderung der Wohlfahrtsverbände nach einem Sozialgipfel in Baden-Württemberg:

„Die Entlastungspakete der Bundesregierung werden die Menschen ab August spürbar entlasten. Bereits insgesamt 30 Milliarden Euro wurden in die Hand genommen, um etwa durch die Energiepauschale, die Erhöhung des Grundfreibetrages, das 9-Euro-Ticket oder den Kinderbonus für Entlastung zu sorgen. Angesichts der Preissteigerungen bedarf es aber weiterer Schritte. Darüber haben wir erst vor wenigen Tagen mit Bundeskanzler Olaf Scholz gesprochen.“

„Andererseits muss das Land auch seinen Beitrag zur Entlastung von Haushalten mit geringen Einkommen leisten. Wir fordern dazu ein landeseigenes Energiegeld für Baden-Württemberg, das an die Bezieher*innen von Wohngeld, Kinderzuschlag und BAföG ausbezahlt wird. Das Landes-Energiegeld soll 440 Euro betragen und im Januar 2023 ausbezahlt werden. Über diesen Vorschlag und weitere Entlastungsmöglichkeiten muss zeitnah mit den Organisationen gesprochen werden, die täglich in ihren Einrichtungen mit den Notlagen zu tun haben.“

Achim Winckler

Pressesprecher