Ute Vogt: „Wir wollen einen Bildungsaufbruch mit mehr Ganztagsschulen, guter Unterrichtsversorgung, besserer Kinderbetreuung und dem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr“
Nils Schmid: „Weitere Schwerpunkte unseres Haushaltskonzeptes sind Investitionen in die Hochschulsanierung, in den sozialen Wohnungsbau und in den Erhalt von Landesstraßen“
Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Biberach ein ehrgeiziges Konzept für den Doppelhaushalt 2007/08 beschlossen. Der Schwerpunkt liegt nach den Worten der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ute Vogt bei den Investitionen in Bildung und Kleinkindbetreuung. Damit will die SPD das Land einen großen Schritt voranbringen auf dem Weg zu einem leistungsfähigen und sozial gerechten Bildungssystem. Weil die SPD gleichzeitig am Ziel der Konsolidierung des Landeshaushalts festhalte, seien alle Mehrausgaben durch Einsparungen und Mehreinnahmen abgedeckt – ohne jegliche versteckte Neuverschuldung. Das Haushaltskonzept der SPD sieht für beide Jahre zusammen Umschichtungen in Höhe von insgesamt 313 Mio. Euro vor.
Allein für die zentralen Zukunftsaufgaben Bildung und Betreuung will die SPD davon rund 190 Mio. Euro einsetzen. Ein zweiter Schwerpunktbereich des Haushaltskonzeptes der SPD sind nach den Angaben von Ute Vogt Investitionen zur Sanierung von Hochschulgebäuden, zur Erhaltung von Landestraßen und Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Für diese Investitionsbereiche will die SPD-Fraktion insgesamt rund 97 Mio. Euro zusätzlich einsetzen.
Vogt: „Solide öffentliche Finanzen sind eine Grundvoraussetzung für Wachstum, Wohlstand und Arbeit. Eine innovative und wettbewerbsfähige Wirtschaft braucht aber auch deutlich mehr Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und in die Infrastruktur.“
Bis zum Ende der Wahlperiode soll der Landeshaushalt nach dem Willen der SPD strukturell und damit konjunkturneutral ohne zusätzliche neue Schulden auskommen. Schon heute liege der jährliche Schuldendienst des Landes bei über zwei Mrd. Euro. Jede zusätzliche Schuldenaufnahme verringere den politischen Gestaltungsspielraum für wichtige Zukunftsaufgaben in den kommenden Haushalten, so die SPD-Chefin.
Scharfe Kritik übte Vogt am mangelnden Willen der Landesregierung, bei den notwendigen Einsparungen mit gutem Beispiel voranzugehen. Der Ministerpräsident sei offensichtlich politisch zu schwach, um die Zahl der Ministerien zu verkleinern und damit auf der politischen Führungsebene Personal einzusparen.
Gleiche Bildungschancen für alle: Ganztagesschulen ausbauen, Unterrichtsversorgung auch durch Solidarbeitrag der Neulehrer sichern
Das Haushaltskonzept der SPD steht nach Vogts Worten unter dem Leitgedanken, allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen und ethnischen Herkunft gleiche Startchancen zu vermitteln. Gerade in Baden-Württemberg seien bis heute die Bildungschancen der Kinder mehr als anderswo vom sozialen Status der Eltern abhängig. Mit ihren Umschichtungsvorschlägen wolle die SPD deshalb mehr Bildungsgerechtigkeit herstellen und die Qualität des Bildungssystems verbessern. „Wir wollen einen Bildungsaufbruch.“
Vogt erinnerte in diesem Zusammenhang an die „Berliner Rede“ von Bundespräsident Köhler und dessen Kritik an der ungerechten Verteilung von Bildungschancen in Deutschland: „Ein Kind aus einer Facharbeiterfamilie hat im Vergleich zu dem Kind eines Akademikerpaares nur ein Viertel der Chancen, aufs Gymnasium zu kommen. Die Ursachen dafür mögen vielschichtig sein; der Befund ist beschämend. Bildungschancen sind Lebenschancen. Sie dürfen nicht von der Herkunft abhängen.“ (Berliner Rede)
Die SPD will mit ihrem Haushaltskonzept sicherstellen, dass in dieser Legislaturperiode keine einzige Lehrerstelle gestrichen oder gesperrt wird. Alle rein rechnerisch durch rückläufige Schülerzahlen frei werdenden Lehrerstellen sollen vielmehr für den Ausbau von Ganztagesschulen und für eine verlässliche Unterrichtsversorgung verwendet werden. Konkret bedeutet dies, dass die SPD die von der Landesregierung beabsichtigte Sperrung von 521 Lehrerstellen im Jahr 2007 und von 791 Stellen im Jahr 2008 korrigiert.
Zur Gegenfinanzierung der Mehrausgaben schlägt die SPD vor, bei Neueinstellungen von Lehrern die Eingangsbesoldung für jeweils drei Jahre um eine Besoldungsstufe abzusenken. „Dieser Solidarbeitrag ermöglicht es, dass noch mehr Referendare und Referendarinnen nach ihrer Ausbildung in den Schuldienst übernommen werden und nicht mit leeren Händen dastehen – und die Unterrichtsversorgung verbessert wird“, so Vogt.
Dringend notwendig sei es auch, den von der Landesregierung beabsichtigten vollständigen Ausstieg aus der Schulsozialarbeit zu stoppen. Die Vorgänge nach der jüngsten Amokwarnung seien dafür ein klarer Beleg, so Vogt. Die SPD habe deshalb für die Wiederaufnahme der Landesförderung bei der Schulsozialarbeit zwei Mio. Euro eingestellt.
Auf den Anfang kommt es an: Kleinkindbetreuung ausbauen – Krippenplätze verdoppeln
Mit zusätzlich 64 Mio. Euro soll nach dem Haushaltsvorschlag der SPD das Betreuungsangebot für Kleinkinder in Krippen innerhalb von zwei Jahren gegenüber dem derzeitigen Stand verdoppelt werden. Gemessen am Konzept der Landesregierung schaffe die SPD bis 2008 damit rund 3.300 zusätzliche Krippenplätze bei dann insgesamt 17.300 Plätzen.
Das SPD-Konzept sieht zudem eine schrittweise Anhebung des Betriebskostenzuschusses pro Krippenplatz von derzeit 10 Prozent auf 20 Prozent im Jahr 2007 und auf 30 Prozent im Jahr 2008 vor. Damit werde im kommenden Jahr die Gleichstellung der Krippenförderung mit der Kindergartenförderung erreicht. Ohne Anhebung der Fördersätze sei ein deutlicher Ausbau der Betreuungsangebote nicht zu erreichen, betonte Vogt.
Letztes Kindergartenjahr: Beitragsfrei
Der Schlüssel für erfolgreiche Bildungsbiografien und für echte Chancengleichheit liegt nach den Worten von SPD-Chefin Ute Vogt in der frühkindlichen Bildung. Kinder bräuchten frühe Förderung und Eltern verlässliche Betreuungsangebote. Schon im Kindergarten müsse damit begonnen werden, die Begabungen der Kinder gezielt zu fördern und Schwächen auszugleichen. Zur Stärkung dieses Bildungsauftrages strebe die SPD an, den Kindergarten insgesamt beitragsfrei zu stellen.
Als ersten Schritt schlägt die SPD in ihrem Haushaltskonzept vor, das letzte Kindergartenjahr von 2008 an beitragsfrei zu stellen. Mit dem verpflichtenden und beitragsfreien letzten Kindergartenjahr könne vor allem die Sprachförderung verbessert und sichergestellt werden, dass alle Kinder Deutsch können, wenn sie in die Schule kommen. Dies sei auch ein wesentlicher Beitrag zur Integration.
Der Ministerpräsident habe zur Neuordnung im Vorschulbereich bislang nur folgenlose Versprechungen abgegeben. Die SPD aber mache nun Nägel mit Köpfen und schichte im Landeshaushalt für das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr 55 Mio. Euro um. Damit soll vermieden werden, dass die Kommunen mit den Kosten belastet werden.
Nils Schmid: Einzelheiten zum Haushaltskonzept der SPD-Landtagsfraktion
Nils Schmid, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erläuterte vor der Landespresse in Stuttgart die Einzelheiten des Haushaltskonzeptes seiner Fraktion für den Doppelhaushalt 2007/08.
1. Wahlversprechen einlösen – in Bildung investieren – seriöse Gegenfinanzierung
Die SPD löst im Unterschied zu Ministerpräsident Oettinger ihr Wahlversprechen ein und wird in dieser Wahlperiode alle rechnerisch frei werdenden Lehrerstellen zur Stärkung der Bildung einsetzen. Die Mehraufwendungen dafür betragen nach Schmids Angaben im Jahr 2007 für 521 Stellen rund 21,5 Mio. Euro und im Jahr 2008 für 791 Stellen rund 40,7 Mio. Euro, insgesamt im Doppelhaushalt also rund 62 Mio. Euro.
Die von der SPD zur Gegenfinanzierung vorgeschlagene Absenkung der Eingangsbesoldung bedeute für Neulehrer im Grund- und Hauptschulbereich (GHS) eine Besoldung für drei Jahre in A11 statt in A12 und für die übrigen Neulehrer für drei Jahre in A12 statt in A13. Für Lehrkräfte im GHS-Bereich bedeute dies 30.600 Euro statt bisher 32.850 Euro/Jahr, für die anderen 32.850 Euro statt bisher 37.450 Euro.
Die Absenkung um eine Besoldungsstufe erbringt nach Schmids Angaben im Doppelhaushalt Einsparungen in Höhe von insgesamt 35,8 Mio. Euro. Die Deckungslücke von rd. 26 Mio. Euro im Doppelhaushalt wird von der SPD durch Umschichtungen finanziert. Ab dem Jahr 2009, wenn drei abgesenkte Einstellungsjahrgänge im Schuldienst sind, beträgt die jährliche Einsparung 46,6 Mio. Euro bei jährlichen Mehrausgaben von rund 43 bis 45 Mio. Euro. „Von 2009 an werden also die Mehrausgaben für die zusätzlichen Lehrerstellen vollständig durch die Absenkung der Eingangsbesoldung abgedeckt“, so der SPD-Finanzexperte.
2. Investitionen in den Wohnungsbau
Die SPD will nach den Worten von Nils Schmid den von der Landesregierung vorgesehenen Wegfall der Landesmittel für die Wohnraumförderung rückgängig machen. Baden-Württemberg habe schon bisher für die Wohnraumförderung pro Kopf der Bevölkerung im Bundesländervergleich am wenigsten aufgebracht, obwohl unser Bundesland als eines der wenigen von anhaltendem Bevölkerungswachstum geprägt sei. Zur Sicherung der starken Wirtschafts- und Sozialstruktur Baden-Württembergs sei ein ausreichendes Wohnangebot für qualifizierte Fachkräfte auch in den Ballungsräumen des Landes notwendig.
Mit dem Entwurf der Landesregierung zum Haushaltsstrukturgesetz 2007 solle nun sogar die so genannte Rückflussbindung von zurück fließenden Wohnbaudarlehen für die Wohnraumförderung des Landes gestrichen und rund 55 Mio. Euro zweckentfremdet werden. Die SPD lehnt diesen verantwortungslosen Kahlschlag in der Wohnungsbaupolitik ab und wird die Rücknahme der Kürzungen beantragen. Zur Finanzierung sollen Forderungen aus Wohnungsbaudarlehen vorzeitig zum abgezinsten Barwert an die Landeskreditbank verkauft werden. Das Land habe aus diesem Bereich Darlehensforderungen in Höhe von nahezu 2 Mrd. Euro, davon etwa 430 Mio. Euro Wohnungsbaudarlehen aus Landesmitteln und rund 1,513 Mrd. Euro aus Bundesmitteln.
3. In die Sanierung von Hochschulgebäuden investieren
Die Hochschulgebäude befinden sich aus Sicht der SPD vielfach in einem erbärmlichen Zustand. Dies habe auch der Rechnungshof in einer ausführlichen beratenden Äußerung dokumentiert. Deshalb hat die SPD-Fraktion ein ergänzendes Notprogramm für die dringlichsten Sanierungsmaßnahmen an den Hochschulen in Höhe von 20 Mio. Euro in ihr Haushaltskonzept aufgenommen.
4. In den Erhalt der Landesstraßen investieren
Auch die Landestraßen müssen dringend saniert werden. Die SPD hat deshalb in ihrem Umschichtungskonzept zusätzlich zweimal 10 Mio. Euro, insgesamt also 20 Mio. Euro mehr für die Erhaltung der Landesstraßen bereitgestellt.
Die Ankündigung des Finanzministers bei der Einbringung des Landeshaushalts, dass der Ansatz für den Landesstraßenbau von bislang 100 auf rd. 130 Mio. Euro angehoben werde, entpuppe sich bei genauer Betrachtung als Mogelpackung, kritisierte der SPD-Finanzexperte. Bei den 130 Mio. Euro habe Stratthaus Mittel des Bundes für Planungsarbeiten an Bundesstraßen in Höhe von 10 Mio. Euro eingerechnet. Außerdem habe der Mittelansatz im Landeshaushalt 2006 tatsächlich rund 112 Mio. Euro betragen, so dass nach dem Etatentwurf der Regierung in Wirklichkeit gerade einmal 8 Mio. Euro mehr in den Landesstraßenbau fließen sollen. Dies werde dem großen Rückstau bei den Sanierungsarbeiten aber in keiner Weise gerecht, so Schmid.
5. Übersicht: Weitere Umschichtungen und Mehreinnahmen zugunsten von Investitionen in Bildung, Betreuung und Infrastruktur
5.1 Ausschüttung der LBBW erhöhen: Mehreinnahmen von rund 135 Mio. Euro
Die SPD will die Ausschüttung der LBBW an das Land deutlich erhöhen. Bei einem konservativ geschätzten Wert der LBBW von rd. 10 Mrd. Euro und einem Anteil des Landes daran in Höhe von rd. 4 Mrd. Euro ist laut Schmid die derzeitige Ausschüttung von knapp 0,7 Prozent des eingesetzten Kapitals völlig ungenügend. Die ausgezeichnete Ertragslage der Bank mit einem Jahresüberschuss vor Steuern in Höhe von 965 Mio. Euro im Jahr 2005 und 516 Mio. Euro im ersten Halbjahr 2006 zeigten, dass eine maßvolle Anhebung der Ausschüttung an die Anteilseigner für die künftige Entwicklung der LBBW kein Problem darstellt. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass die Eigenkapitalbasis der LBBW in den Jahren 2000 und 2001 durch die stille Einlage des Landes in Höhe von insgesamt rd. 1,3 Mrd. Euro erheblich zusätzlich gestärkt wurde. Ab dem Jahr 2008 profitiere die LBBW zudem über die Unternehmenssteuerreform erheblich von Steuerentlastungen und mache damit etwa 80 Mio. Euro zusätzlichen Gewinn nach Steuern.
Vor diesem Hintergrund schlägt die SPD-Landtagsfraktion für das Haushaltsjahr 2007 eine Verdoppelung der Ausschüttung auf 135 Mio. Euro vor, davon 54 Mio. Euro für das Land. Für 2008 will die SPD eine Verdreifachung auf 202,5 Mio. Euro, davon 81 Mio. Euro für das Land. Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, sich mit dem weiteren LBBW-Anteilseigner, der Stadt Stuttgart, auf ein gemeinsames Vorgehen in den Gremien der LBBW zu verständigen.
5.2 NSI-Millionengrab: Reißleine ziehen!
Bei dem NSI-Irrsinns-Projekt der Landesregierung will die SPD-Landtagsfraktion finanzpolitisch die Reißlinie ziehen. Nach einer aktuellen Untersuchung des Rechnungshofs hat dieses Projekt bereits mehr als 250 Mio. Euro verschlungen, ohne dass positive Auswirkungen in der Verwaltungspraxis festgestellt werden konnten. Damit nicht noch mehr Geld unsinnig zum Fenster hinausgeworfen wird, dürfen nach den Vorstellungen der SPD nur noch die bestehenden rechtlichen Verpflichtungen finanziert werden. NSI in seiner jetzigen flächendeckenden Form für die mittleren und obersten Verwaltungsbehörden müsse gestoppt werden, so Schmid.
Die SPD beantragt daher, dass der von der Landesregierung vorgesehene Mitteleinsatz von jeweils fast 40 Mio. Euro in den kommenden zwei Jahren für NSI jährlich um 10 Mio. Euro gekürzt wird.
5.3 Höhere Einnahmen aus Holzverkäufen
Bei den Einnahmen aus Holzverkäufen hat sich die Landesregierung nach Einschätzung von Nils Schmid eine „heimliche Sparkasse“ angelegt. Noch im Juni 2006 habe die Regierung eine Haushaltssperre von 70 Mio. Euro verfügt und dies mit Einnahmeausfällen begründet. Allein bei den Holzerlösen waren dies angeblich rund 20 Mio. Euro. In Wirklichkeit, so Schmid, sei der ursprüngliche Haushaltsansatz von 125 Mio. Euro sogar um einige Millionen übertroffen worden, obwohl die Holzerlöse wegen der Verwaltungsreform steuerpflichtig geworden waren.
Vor diesem Hintergrund hat die SPD für die Jahre 2007 und 2008 in ihrem Haushaltskonzept beim Erlös aus Holzverkäufen jährliche Mehreinnahmen von jeweils 10 Mio. Euro, insgesamt also 20 Mio. Euro, angesetzt. Holz sei wieder knapp geworden, so Schmid, und die Holzpreise auf hohem Niveau. Schmid forderte die Landesregierung zugleich auf, die Zerschlagung der zentralen Holzvermarktung rückgängig zu machen und damit auch die Besteuerung der Holzerlöse zu vermeiden.
5.4 Einsparpotenziale in der Agrarverwaltung ausschöpfen
Der Unwille der Landesregierung zu strukturellen Einsparungen zeigt sich nach Auffassung von Schmid exemplarisch bei den Ausgaben des Landwirtschaftsministeriums. Zur Finanzierung seiner Ausgaben genehmige sich die Behörde in diesem Jahr um rund 61 Mio. Euro höhere Zuschüsse aus Landesmitteln als im Jahr zuvor.
Die SPD-Landtagsfraktion schlägt vor diesem Hintergrund Einsparungen in Höhe von insgesamt 13,5 Mio. Euro vor. Betroffen sind die Flurneuordnung, das Vermessungswesen, die Landwirtschaftsverwaltung und die Agraranstalten. Zwar seien jetzt nach langjähriger Kritik drei bisher selbständige Agraranstalten zum landwirtschaftlichen Technologiezentrum Augustenberg zusammengelegt worden. Bei genauerer Betrachtung zeige sich aber, dass das neue Zentrum gleich sieben Außenstellen hat. Die Gesamtausgaben für das neu fusionierte Agrarzentrum liegen nach Schmids Berechnungen wohl auch deshalb etwa eine halbe Million Euro über den bisherigen Ansätzen für die drei selbständigen Anstalten.
5.5 Schuldendienst für Flughafen Stuttgart streichen – Imagekampagne kappen
Die SPD beantragt in ihrem Haushaltskonzept auch die Streichung der Schuldendiensthilfe für den Flughafen Stuttgart. Der Landesflughafen sei wirtschaftlich so erfolgreich, dass diese Landeshilfe entbehrlich sei, so Schmid. Gestrichen werden sollen auch die von der Landesregierung vorgesehenen Zuschüsse an die Regionalflughäfen, die ihre Wirtschaftlichkeit aus eigener Kraft herstellen müssten und dies auch könnten, argumentiert Schmid. Insgesamt will die SPD bei den Flughäfen 14,2 Mio. Euro einsparen.
Schließlich forderte die SPD auch die Einstellung der Imagekampagne des Landes mit Gesamtausgaben von 9,2 Mio. Euro. Statt teure Werbeprogramme zu finanzieren, solle die Landesregierung besser regieren. Allein die skandalträchtige Provinzposse um den Kauf von bereits dem Land gehörenden Kulturgütern habe dem Image des Landes mehr geschadet, als eine Imagekampagne je wieder gut machen könnte.
Abschließend forderte Schmid die Landesregierung auf, alle Steuermehreinnahmen in vollem Umfang zur Verringerung der Neuverschuldung zu verwenden. Auch die von der Landesregierung beabsichtigte Rückstellung von rd. 300 Mio. Euro zur Abdeckung von Mindereinnahmen aus der Unternehmenssteuerreform müsse aufgelöst und zum Abbau der Neuverschuldung 2008 auf dann 450 Mio. Euro eingesetzt werden. Die Regierung versuche stattdessen offenkundig, sich mit Hilfe dieser Rücklage ins Wahljahr 2011 zu retten und den Landeshaushalt damit formal auszugleichen. In Wahrheit aber führe dies ab 2012 wieder zu eine strukturellen Unterdeckung des Haushalts.
