MdL Claus Schmiedel: „Döring ist mit seinem Investorenmodell gescheitert und hat nur Verunsicherung ausgelöst“
„Hier versucht jemand, seinen Salto rückwärts bei der Neuen Landesmesse in einen Weitsprung umzudeuten.“ Mit diesen Worten kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, den heute von Wirtschaftsminister Döring vorgestellten „neuen“ Finanzrahmen zur Landesmesse. Festzuhalten bleibe aber: „Dörings vollmundig angekündigtes Investorenmodell zur Privatisierung ist vom Tisch, Rudi Häußler ist aus dem Rennen und geblieben ist nichts als Verunsicherung.“ Die heute vorgestellten neuen Zahlen bzw. Zahlenspielereien machten nur die Hilflosigkeit Dörings in der ganzen Angelegenheit deutlich. Als oberster Chef der betroffenen Projektgesellschaft Neue Messe hätte er das heute vorgestellte „Einspar-Ergebnis“ schon lange initiieren können. Dazu hätte es des unsäglichen Vorschlags eines privaten Investorenmodells wirklich nicht bedurft, so Schmiedel.
Schmiedel: „Die Baukonzeption ist gleich geblieben, die Baukosten sind gleich geblieben, was also hat Döring erreicht?“ Mit seinem kleinen „Contracting-Modell“ habe er lediglich bewirkt, dass die Wirtschaft einen kleinen Teil ihrer früheren Finanz-Zusagen eingelöst habe.
Statt unsinnige und mittelstandsfeindliche Investorenmodelle in die Welt zu setzen, hätte Döring schon lange dafür sorgen müssen, dass die Wirtschaft ihre Finanz-Zusagen zu 100 % einhält, fordert Schmiedel. „Genau daran aber ist Döring bisher stets gescheitert.“
