MdL Nils Schmid: „Wegen 500 Euro blamiert Döring Fauser und Pfister und brüskiert das gesamte Landtagspräsidium“

Schamlose Selbstbedienungsmentalität – Döring will Saalmiete nicht bezahlen

In der so genannten Dodo-Affäre liegt jetzt die offizielle Antwort der Landesregierung zu einem Antrag der SPD-Landtagsfraktion vor. Darin setzt sich Wirtschaftsminister Döring in krassen Widerspruch zum gesamten Landtagspräsidium und auch zu seinen Parteifreunden Pfister und Fauser – und die fällige Saalmiete für die private Dodo-Veranstaltung im Neuen Schloss will Döring auch nicht bezahlen. Die SPD-Fraktion hatte in ihrem Antrag Döring aufgefordert, dem Land 500 Euro Miete für die Belegung des Weißen Saals im Neuen Schloss zu überweisen, weil es sich bei der Dodo-Preisverleihung um eine private Veranstaltung der Abgeordneten Fauser, nicht aber um eine offizielle Veranstaltung des Landtages gehandelt hat. Nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften des Landes müssen Abgeordnete, anders als Ministerien oder der Landtag, Miete bezahlen, wenn sie den Weißen Saal nutzen.

Döring hat nun in seiner Antwort zwar eingeräumt, dass er über sein Ministerium den Weißen Saal für seine Parteifreundin Fauser reservieren lies, bezahlen will er aber dennoch nicht. Seine überraschende Begründung: Zu der Dodo-Preisverleihung am 12. Oktober 2002 habe Frau Fauser nicht als Abgeordnete, sondern „als Vizepräsidentin des Landtags eingeladen“ und deshalb zu Recht keine Miete bezahlt.

Diese Behauptung Dörings steht in krassem Widerspruch zur Haltung des gesamten Landtagspräsidiums und auch der Preisstifterin selbst. Frau Fauser hatte nach der Preisverleihung selbst eingeräumt, es habe sich zweifelsfrei um eine private Veranstaltung im Rahmen ihrer Abgeordnetentätigkeit gehandelt, keinesfalls um eine Veranstaltung in Wahrnehmung ihrer Tätigkeit als Vizepräsidentin des Landtags.

Das Landtagspräsidium hatte sich am 8. Oktober 2002 mit dieser Preisverleihung beschäftigt und einhellig die Auffassung vertreten, mit der Verwendung des Landeswappens auf der Einladung zur Dodo-Preisverleihung habe Frau Fauser den Eindruck erweckt, sie handle in ihrer Eigenschaft als stellvertretende Präsidentin. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Pfister hatte nach dieser Präsidiums-Sitzung der Öffentlichkeit gegenüber deutlich gemacht, er habe mit Frau Fauser inzwischen ein Gespräch geführt und zugesichert bekommen, sie werde künftig darauf achten, ihre Abgeordnetentätigkeit nicht mit ihrem Amt als Landtagsvizepräsidentin zu vermischen.

Nils Schmid, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, wirft vor diesem Hintergrund Wirtschaftsminister Döring vor, den Landtag mit einer wahrheitswidrigen Antwort hinters Licht führen zu wollen – nur um sich bzw. der Abgeordneten Fauser die 500 Euro Saalmiete zu ersparen. Schmid: „Dörings Dodo-Tour ist wirklich dreist. Mit seiner wahrheitswidrigen Antwort blamiert Döring die Landtagsvizepräsidentin und den FDP-Fraktionschef und brüskiert zugleich das gesamte Landtagspräsidium.“

Auch wenn es „nur“ um 500 Euro geht: Diese Selbstbedienungsmentalität der FDP will sich die SPD nicht gefallen lassen und beharrt darauf, dass Wirtschaftsminister Döring die fällige Saalmiete für die Dodo-Veranstaltung im Weißen Saal umgehend dem Land überweist. Die SPD wird deshalb ihren Parlamentsantrag im Finanzausschuss zur Abstimmung stellen.

Nils Schmid: „Dann wird sich zeigen, ob FDP-Fraktionschef Pfister und Vizepräsidentin Fauser zu ihrem Wort stehen und dafür sorgen, dass diese Miete endlich bezahlt wird.“ Der Vorgang wird von der SPD zudem noch einmal im Landtagspräsidium zur Sprache gebracht werden, „weil sich das Präsidium nicht bieten lassen darf, von Döring für dumm verkauft zu werden“.

„Dodo“ wurde von der Abgeordneten Fauser als Frauenpreis gestiftet, benannt nach einem vor über 300 Jahren ausgerotteten Vogel. Der „gemeine Dodo“, mit wissenschaftlichen Namen „Raphus cucullatus“, wurde vor über 300 Jahren auf der Insel Mauritius ausgerottet. Mit seinen „verkümmerten gelblichen Stummelflügeln, seinen vierzehigen Scharrfüßen an kurzen stämmigen Beinen und seinem auffällig fetten Hinterteil“ wird dieser flug- und schwimmunfähige Vogel in der Wissenschaft allgemein als „träge, einfältig und von Natur aus dumm“ beschrieben.

Helmut Zorell

Pressesprecher