MdL Claus Schmiedel: „Dörings Pläne sind mittelstandsfeindlich und verstoßen zudem gegen das Landesmessegesetz“
Mit seinem Plädoyer für einen privaten Generalübernehmer bei Bau und Betrieb der neuen Landesmesse entlarvt sich Wirtschaftsminister Döring nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion als „wirtschaftspolitischer Geisterfahrer“. Nach den Worten des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion, Claus Schmiedel, ist Dörings Vorschlag wirklichkeitsfremd, mittelstandsfeindlich und verstößt zudem in elementaren Punkten gegen das Landesmessegesetz. In Wahrheit betätige sich Döring mit seinem Vorschlag für einen privaten Generalübernehmer als verkappter Lobbyist und suggeriere Einsparungen, die gar nicht zu erzielen seien. Der SPD-Wirtschaftsexperte bezeichnete den Vorschlag Dörings auch als Provokation gegenüber seinem eigenen Haus und gegenüber den anderen Trägern der Landesmesse. Der im Aufsichtsrat der Projektgesellschaft der neuen Landesmesse tätige Wirtschaftsstaatssekretär müsse erklären, weshalb Dörings „Gedanken“ bisher bei den entsprechenden Sitzungen nicht eingebracht worden sind. Die von den Vorschlägen hauptsächlich betroffene Stadt Stuttgart und die Region Stuttgart jedenfalls werden nach Schmiedels Worten die Kapriolen Dörings bei der Landesmesse nicht unkommentiert zur Kenntnis nehmen. Döring habe wohl auch vergessen, was hierzu im Landesmessegesetz stehe. „Würden die Vorschläge Dörings in die Tat umgesetzt, verschöbe sich das Ende des laufenden Planfeststellungsverfahrens auf den Sankt-Nimmerleins-Tag und Rückübereignungsansprüche in ungeahnter Zahl würden auf dem Silbertablett dargeboten.“
Pressesprecher
