MdL Rolf Gaßmann: „Ein Schlag ins Gesicht von Hauseigen­tümern und Handwerk – und mit unabsehbaren Folgen für den Umweltschutz“

Eine ganz böse Weihnachtsüberraschung will Wirtschaftsminister Döring Hauseigentümern sowie Handwerk und Mittelstand in Baden-Württemberg auf den Gabentisch legen. Nach Informationen des Wohnungsbauexperten der SPD-Landtagsfraktion, Rolf Gaßmann, hat Döring vor, das außerordentlich erfolgreiche „Energiesparprogramm Altbau“ mit Beginn des kommenden Jahres ersatzlos zu streichen. Wer es nicht schafft, seinen Antrag noch rechtzeitig in diesem Jahr einzureichen, schaut nächstes Jahr also in die Röhre, so Gaßmann.

Dies sei besonders perfide, weil der Wirtschaftsminister die Öffentlichkeit bisher über diese komplette Streichung überhaupt nicht informiert hat und die bevorstehenden Feiertage zudem ein Übriges täten, so dass die ohnehin viel zu kurze Antragsfrist mit dem beschriebenen Flurschaden verstreichen werde.
„Offensichtlich findet Wirtschaftsminister Döring mehr und mehr Gefallen an solchen Überraschungsangriffen auf den Geldbeutel der Leute“, kritisiert Gaßmann das nach seinen Worten „schäbige Verhalten des Hauses Döring“. Erst im September sei bei der Einstellung des Wohnraumförderprogramms nach genau dem gleichen Strickmuster verfahren worden.

Nach der Erläuterung des SPD-Parlamentariers werden mehr als 90% des Heizenergieverbrauchs im Land von Gebäuden verursacht, die noch vor 1984 (Inkrafttreten der 2. Wärmeschutzverordnung) errichtet wurden. Allein durch Wärmedämmung und die Modernisierung der Heizungen in diesen Gebäuden ließen sich jährlich etwa 55 Milliarden Kilowattstunden einsparen. „Dies ist ein Sparbetrag von jährlich 1,5 Milliarden Euro“, rechnet Gaßmann vor.

Döring selbst habe noch vor kurzem sein nunmehr gestrichenes Förderprogramm wie folgt beschrieben: „Dieses Förderangebot ist ein wichtiges Signal dafür, dass Energieeinsparung, Klimaschutz und Ressourcenschonung in Baden-Württemberg konsequent angestrebt werden.“ Die unter Ausschluss der Öffentlichkeit nunmehr vorgenommene unsinnige Streichung dieses Landesangebots ist nach Gaßmanns Worten im Umkehrschluss also ein Beleg dafür, dass Energieeinsparung, Klimaschutz und Ressourcenschonung in Baden-Württemberg konsequent vernachlässigt werden.

Kontraproduktiv sei die Einstellung des Modernisierungsprogramms auch deshalb, weil es vor allem für das örtliche und regionale Handwerk spürbare Beschäftigungsimpulse entfaltet habe. So seien mehr als 30 Gewerke des Handwerks, über den Elektriker und den Glaser bis hin zum Stukkateur und Heizungsbauer von der nun durch Döring abgeschafften Sanierung und Modernisierung des Gebäudebestandes betroffen.

„Etwa eintausend Arbeitsplätze gefährdet der Wirtschaftsminister mit seiner Rotstiftpolitik bei der Altbaumodernisierung“, macht Gaßmann auf die fatalen Auswirkungen der Streichungsmaßnahme auf die Beschäftigungspolitik im Land deutlich. Döring falle damit auch seinem Staatssekretär in den Rücken, der in einem Brief an den Finanzausschussvorsitzenden vom 3. November 2003 zum Thema „Neubau und Modernisierung von Wohnungen in Baden-Württemberg“ mit Blick auf ein dem Wirtschaftsministerium vorliegendes Gutachten noch erklärt hatte, dass die Hilfen des Staates zum Wohnungsbau und zur Wohnungsmodernisierung „die öffentliche Hand letztlich sicherlich nicht mit mehr Ausgaben belasteten als ihr letztendlich an Einnahmen zufließen“.

Das jetzt vollständig gestrichene „Einergieeinsparprogramm Altbau“ belief sich auf 6,7 Mio. Euro. Damit konnten Förderdarlehen bei der L-Bank auf die Dauer von 10 Jahren im Zins verbilligt werden. Die Verbilligung lag bei zwei Prozent gegenüber dem Endkreditnehmersatz. Gewährt werden konnte ein zinsverbilligtes Darlehen bis zur Höhe von 15.000 € je Wohnung.

Das bisherige Engagement der Landesregierung bei der Altbausanierung wurde von der SPD-Landtagsfraktion schon häufig als völlig unzureichend kritisiert. Einem Förderungsvolumen von etwa 23 Mio. € in Baden-Württemberg vom Jahr 2000 bis heute stehen etwa 300 Mio. € in Nordrhein-Westfalen und gut 250 Mio. € in Bayern gegenüber.

Gaßmann: „Dass sich Döring nun dennoch still und leise komplett aus dieser Förderung verabschiedet, ist eine Bankrotterklärung der Landesregierung mit Döring als Insolvenzverwalter.“

Helmut Zorell
Pressesprecher