MdL Rolf Gaßmann: „Acht Jahre Wohnungsbau unter Döring waren ein Desaster für den Wohnungsmarkt“
Wohnungsbau nun beim Innenministerium
Anlässlich der Übergabe des Wohnungsressorts vom Wirtschaftsministerium an das Innenministerium vom heutigen Montag an zieht die SPD-Landtagsfraktion eine vernichtende Bilanz von Dörings achtjähriger Ressortzuständigkeit. Döring habe den Wohnungsbau, die Wohnungsmodernisierung und die Städtebauförderung auf ein historisches Tief heruntergefahren und übergebe jetzt eine konkursreife Restmasse an den Innenminister, kritisiert Rolf Gaßmann, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag.
Darüber hinaus sei Dörings Wohnungspolitik in den letzten Jahren vor allem durch „Sprücheklopferei“ geprägt gewesen. So habe Döring regelmäßig in der Sommerzeit bei Redaktionsbesuchen den Wohnungsmangel im Lande beklagt und mehr Mittel gefordert, um dann jeweils ein halbes Jahr später bei den Haushaltsberatungen noch weniger Mittel für den Wohnungsbau einzusetzen.
Selbst sein im Landtag im Jahre 2002 gegebenes Versprechen, die unsinnige Fehlbelegungsabgabe in Sozialwohnungsquartieren aufzuheben, habe er nicht gehalten, so Gaßmann. Auch seine Aufgabe als Wirtschaftsminister, Investoren für den Wohnungsbau in Baden-Württemberg zu gewinnen, habe Döring klar verfehlt. Aus rein parteitaktischen Gründen habe Döring auf öffentlichen Veranstaltungen und im Parlament den Wohnungsbau im Land schlecht geredet, statt für ihn als sichere und rentierliche Anlageform zu werben.
Seine Totalkritik an der Wohnungsbaupolitik Dörings untermauert Gaßmann so:
– Der Wohnungsneubau ist in Baden-Württemberg von 100.000 Wohneinheiten pro Jahr bei Dörings Amtsantritt auf inzwischen nur noch 35.000 Wohneinheiten eingebrochen. Nicht einmal das von Dörings Ministerium für mindestens notwendig gehaltene Neubauvolumen von 50.000 Wohneinheiten jährlich wurde in den letzten drei Jahren noch erreicht. Die Folge ist eine neue Wohnungsnot in den Groß- und Universitätsstädten des Landes. Die IHK Stuttgart beklagt den Wohnungsmangel sogar als Standortnachteil für die Region Stuttgart.
– Der öffentlich geförderte Wohnungsbau (Sozialer Wohnungsbau) ist in Baden-Württemberg zur Restgröße verkommen. Kein Land hat seine Haushaltsmittel für den Wohnungsbau so zusammengestrichen, wie Baden-Württemberg. Als Döring 1996 antrat, lag der Landesanteil des Wohnungsbauprogramms bei 315 Mio. €, jetzt liegt er noch bei 27 Mio. €. Dies ist eine Kürzung um 91,5%.
– Eine eigenständige Wohnungspolitik, welche der Bevölkerungszunahme im Südwesten gerecht wird, fand durch Döring nicht statt. Kein Land gibt zu den Wohnungsbaumitteln des Bundes so wenig dazu, wie Baden-Württemberg. Während Döring nur noch komplementär finanziert, gibt Nordrhein-Westfalen das fünfzehnfache, Bayern das fünffache und das arme Schleswig-Holstein das achtfache an Landesförderung dazu. Auch bei der Wohnungsförderung pro Einwohner hat Baden-Württemberg mit nur noch drei Euro die rote Laterne. Bayern fördert den Wohnungsbau mit 17 Euro je Einwohner und Nordrhein-Westfalen mit 45 Euro.
– Weil von Döring aus ideologischen Gründen vor allem die Förderung des Mietwohnungsbaus zusammengestrichen wurde, hat sich insbesondere in den Großstädten, wo über 70 % zur Miete wohnen, die Wohnungsnot verschärft. Hohe Bodenpreise in den Städten bewirken, dass die Eigentumsförderung vor allem in den ländlichen Raum fließt – statt den Wohnungsmangel in den Städten zu mildern. Mit nur noch 200 bis 400 geförderten Mietwohnungen pro Jahr beträgt die Anzahl der geförderten Mietwohnungen noch 2 % von dem, was bei Dörings Amtsantritt gefördert wurde.
– Obwohl Modernisierungsförderung zu hohen Beschäftigungseffekten im Handwerk führt, wurde auch diese inzwischen praktisch eingestellt. Für das gesamte Land Baden-Württemberg stehen im Jahr 2004 nur 0,7 Mio. € an Modernisierungsmitteln zur Verfügung. Weil nach eigenen Einschätzungen des Wirtschaftsministers jede Fördermark das acht- bis fünfzehnfache an Modernisierungsinvestitionen mobilisiert, wurde durch Dörings Streichungen eine weitere Chance verpasst, private Modernisierungsinvestitionen im nennenswerten Umfang anzustoßen, zum Schaden von Handwerk und Umwelt.
– Auch die beschäftigungswirksamen Städtebaumittel für die Kommunen fallen im Jahr 2004 um 40 % geringer aus, als zu Beginn von Dörings Amtszeit. Sie wurden allein in diesem Jahr um 30 Mio. € gekürzt. Die radikalen Streichungen verschärfen die Finanzprobleme der Gemeinden. Diese hatten im Vertrauen auf Kontinuität der Förderung teilweise erhebliche Vorleistungen erbracht, z.B. durch den Erwerb von Grundstücken.
– Die Aufhebung des Zweckentfremdungsverbots in fast allen Großstädten des Landes ist eine weitere grobe Fehlleistung Döringscher Wohnungspolitik. So können seit 2001 trotz großem Wohnungsmangel bestehende Wohnungen genehmigungsfrei in Büroräume umgenutzt werden. Allein in Stuttgart gehen dadurch im Jahr ca. 1.000 Wohnungen verloren.
„Döring ist der schlechteste Wohnungsbauminister, den dieses Land je hatte“, fasst Rolf Gaßmann dessen gescheiterte Politik zusammen. „Weil es schlechter nicht mehr geht, ist der Wohnungsbau selbst bei einem Minister auf dem Absprung ins Brauereiwesen besser aufgehoben!“, hofft der Abgeordnete.
