Ute Vogt: „Dass der verkaufsoffene Advent gestoppt wurde, ist ein Sieg der Vernunft und erneut eine herbe Schlappe für Oettinger“

Die SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt zeigte sich erleichtert, dass die Pläne von Ministerpräsident Oettinger, Sonntagsverkauf im Advent zuzulassen, auf dem heutigen Krisengipfel der Koalition „vom Tisch gefegt“ wurden. Für den Ministerpräsidenten sei dies zugleich eine herbe persönliche Niederlage, da er sich von seinem Erzrivalen, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden, zum wiederholten Male regelrecht habe vorführen lassen.

Vogt legte dem Ministerpräsidenten nahe, diesen Vorgang an den „ruhigen Tagen im Advent“ aufzuarbeiten und dazu zu nutzen, seinen Regierungsstil zu überdenken. Dieser sei bislang zu oft geprägt von Sprunghaftigkeit und Oberflächlichkeit. Allzu oft führe dies, wie bei den Plänen für den Verkauf im Advent, zu Entscheidungen, die in ihren gesellschaftlichen Auswirkungen zu wenig oder überhaupt nicht durchdacht seien. Die Halbwertszeit solcher Regierungsentscheidungen werde unter dem Druck von außen deshalb auch immer kürzer.

Vogt: „Nach der weltweiten Blamage im Handschriftenstreit hat Herr Oettinger heute im Land schon wieder sein Waterloo erlebt. Es ist an der Zeit, dass er daraus die richtigen Konsequenzen zieht.“

Helmut Zorell
Pressesprecher