Antrag - Digitalisierung der Verwaltung

Das Online-Zugangsgesetz (OZG) schreibt vor, dass Verwaltungsleistungen, wie beispielsweise einen Personalausweis beantragen, bis Ende 2022 übers Internet möglich sein müssen. Dazu haben sich Bund und Länder 2017 verpflichtet.

460 OZG-Leistungen fallen auf Landes- oder kommunaler Ebene an. Unser digitalpolitischer Sprecher Rainer Stickelberger hat sich erkundigt, wie weit die Digitalisierung der Verwaltung bisher vorangekommen ist. Das Ergebnis ist ernüchternd. Zwar sind bisher 39 verschiedene Leistungen verfügbar. Diese kommen jedoch alle aus dem Bereich des EU-Rechts.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist mit dem Erreichten nicht unzufrieden. „Wir haben einen wichtigen Meilenstein erreicht – alle Kommunen im Land können die ersten fünf Online-Services anbieten.“

Dieser „Meilenstein“ ist für unseren Abgeordneten Rainer Stickelberger nicht sonderlich überzeugend:

„Die Kommunen im Land können nun ganze fünf Verwaltungsleistungen digital anbieten. Drei dieser Verwaltungsleistungen beschäftigen sich allerdings mit Hundehaltung.

«Es hätte aus unserer Sicht bedeutendere Verwaltungsleistungen gegeben.  Über die Priorisierung des Innenministers kann man nur den Kopf schütteln!«

Rainer Stickelberger, SPD-Digitalexperte

Noch dramatischer wird das Ergebnis gemessen an den bisherigen Ausgaben. Für die Entwicklung der digitalen Behördengänge standen dem Innenministerium bis einschließlich 2018 jährlich rund drei Millionen Euro für die Weiterentwicklung und Pflege der E-Government-Infrastruktur zur Verfügung. Im Nachtragshaushalt 2018/2019 wurde das Budget erhöht, so dass in 2019 und 2020 jeweils etwa 7,4 Millionen Euro für die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen verwendet werden konnten. Hinzu kommen jährlich rund 5,2 Millionen für den Anteil des Landes an Umlagen des Bundes.“

«Es ist erschreckend, dass Baden-Württemberg beim Angebot digitaler Dienstleistungen anderen Bundesländern meilenweit hinterherhechelt.

Rainer Stickelberger

Ansprechpartner

Melbeck Fraktion
Malin Melbeck
Beraterin für Innenpolitik