MdL Rainer Stickelberger: „Versäumnisse der Landesregierung dürfen nicht zu Lasten der Beamten gehen“
Die SPD-Landtagsfraktion trägt eine Anhebung des Pensionseintrittsalters für die Beamtenschaft in Baden-Württemberg nur bei einer Einführung im Gleichklang mit dem Renteneintrittsalter mit. „Die jahrelangen Versäumnisse der Landesregierung bei der Einrichtung eines Pensionsfonds und die daraus resultierenden finanziellen Engpässe dürfen nicht zu Lasten der Beamten gehen“, stellt Rainer Stickelberger, Sprecher der Fraktion für den Öffentlichen Dienst, klar. Die Landes- und Kommunalbeamten haben in den letzten Jahren sehr geringe Gehaltssteigerungen in Kauf nehmen müssen und dürfen gerade in Anbetracht der steigenden Anforderungen im öffentlichen Dienst und im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft nicht erneut benachteiligt werden.
Rainer Stickelberger: „Die Kommunen haben durch Umlagen an den kommunalen Versorgungsverband für ihre insgesamt 40 000 Beamten frühzeitig vorgesorgt. Die CDU-geführte Landesregierung ist die Einrichtung eines Pensionsfonds viel zu spät angegangen und will ihre eigenen Versäumnisse nun zu Lasten der Beschäftigten regeln. Das ist ungerecht und mit der SPD nicht zu machen.“
i.V. Martin Körner
